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Pakt zum Finanzausgleich ist unterzeichnet

Montagmittag könnte der neue Pakt unterzeichnet werden
Montagmittag könnte der neue Pakt unterzeichnet werden
Der Pakt zum Finanzausgleich ist von allen beteiligten Seiten unterzeichnet worden. Vertreter der Regierung, allen voran Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sowie die Landesfinanzreferenten, Städtebund und Gemeindebund einigten sich Montagvormittag nach rund eineinhalbjährigen Verhandlungen.

Neben Schelling waren noch SPÖ-Minister Thomas Drozda sowie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) und der die Städte vertretende St. Pöltener Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) bei der Unterzeichnung im Finanzministerium anwesend. Auch ÖVP-Chefverhandler, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, sowie der steirische Landesfinanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ) unterschrieben das grundsätzliche Papier zur Einigung im Finanzausgleich.

300 Millionen mehr für Länder

Mit Erleichterung haben die Verhandler von Bund, Ländern und Gemeinden die Einigung auf den neuen Finanzausgleich angenommen, der die Verteilung der Steuermittel bis 2021 regelt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich dabei besonders erfreut, dass der Einstieg in eine Aufgabenorientierung gelungen sei. Die Länder wiederum sind über die 300 Mio.-Gabe beglückt.

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Konkret ist vorgesehen, dass den Bundesländern jedes Jahr 300 Mio. zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese zweckgebunden sind. Hinzu kommt noch eine Einmalzahlung von 125 Mio. Euro zur Bewältigung der großen Flüchtlingswelle des Vorjahres.

Von diesen 125 Mio. gehen 37 Mio. an Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Insgesamt bekommen die Kommunen vom 300 Mio.-Brocken 106 Mio. Euro. 60 Mio. fließen hier in einen Fonds für strukturschwache Gemeinden. Schließlich können sich die Kommunen noch über 80 Mio. (über die ganze Periode gerechnet) für die Siedlungswasserwirtschaft freuen.

Eine Valorisierung gibt es beim Pflegefonds um 4,6 Prozent, was einen Wert von 110 Mio. bis 2021 entspricht, als Anschub für den Ausbau von Hospiz und Palliativversorgung fließen 18 Mio. Euro. 15 Mio. kostet die Abschaffung des Kinderselbstbehalts in Spitälern.

Was die Aufgabenorientierung angeht, werden die Mittel für Kindergärten ab 2018 kriteriengebunden vergeben. Ab 2019 gilt dasselbe für die Nachmittagsbetreuung an Schulen.

Verländert wird der Wohnbauförderungsbeitrag. Gleichzeitig soll eine bundeseinheitliche Bauordnung etabliert werden. Eine weitere Einigung gibt es bei der Errichtung von Eisenbahnkreuzungen. Hier teilen sich Bund und Länder bzw. Gemeinden die Errichtungskosten zu gleichen Teilen.

Vereinbart wurden auch noch (bis 2018) Haftungsobergrenzen für die Gebietskörperschaften sowie ein Spekulationsverbot.

Zu guter Letzt wurden noch Kostendämpfungspfade für Gesundheit und Pflege vereinbart. Bei der Gesundheit wird von 3,6 auf 3,2 Prozent bis 2021 abgeschmolzen.

“Großer Schritt” und “Wunder”

Alle Unterzeichner waren sich einig, dass mit dem Finanzausgleich ein bedeutender Wurf gelungen sei: Finanzminister Hans Jörg Schelling lobte das Ergebnis ebenso wie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (beide ÖVP), der gar von einem “Wunder” sprach. Auch die Chefverhandler von SPÖ und ÖVP, sowie der Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, Michael Schickhofer, würdigten das Ergebnis.

“Das Wunder ist vollbracht” – auch Mödlhammer, der sich vor der letzten Verhandlungsrunde zum Finanzausgleich noch skeptisch gezeigt hatte, lobte den Kompromiss letztendlich. Es seien schwierige Verhandlungen gewesen, das Ergebnis sei ein Zeichen dafür, dass die Partnerschaft zwischen Bund, Länder und Gemeinden letztlich funktioniere. Auch Markus Linhart (ÖVP), der als Bürgermeister von Bregenz für den Städtebund unterzeichnet hatte, sah im Pakt “klare Signale”.

Zuvor hatte sich auch Schelling höchst zufrieden gezeigt. “Die Verhandlungen waren geprägt von einem gemeinsamen Willen, dem Einstieg in den Umstieg”, meinte er. Besonders hob er hervor, dass es ein Ausgaben- und Aufgaben-Monitoring geben werde. Zudem werde ein Benchmark-System etabliert, aus dem ersichtlich werde, wer Verwaltungstätigkeiten besonders effektiv leiste. Positiv wertete der Finanzminister ferner, dass bei der Transparenzdatenbank Energie- und Umweltkosten sofort eingespeist werden.

Schickhofer, der die Landesfinanzreferenten vertrat, freute sich über einen “großen Schritt vorwärts”. Als Erfolg wertete er insbesondere den Einstieg der Länder in ein verstärktes Benchmark-System. Der Finanzausgleich sei “reformorientiert” und “fair”. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der von der ÖVP als Chefverhandler eingesetzt worden war, wertete das Benchmark-System als “sensationell”. Pühringers SPÖ-gegenüber, Kulturminister Thomas Drozda, zeigte sich “sehr froh und sehr stolz”, dass mit dem Finanzausgleich der Einstieg in die

 Wallner mit Ergebnis zufrieden

“Nach langen Verhandlungen wurde der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden heute Mittag positiv abgeschlossen” zeigt sich der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner in einer ersten Reaktion nach der Sitzung zufrieden.

Insgesamt erhalten die Länder und Gemeinden pro Jahr ein Plus von rund 300 Millionen Euro vom Bund für die Abgeltung von Mehrkosten und die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben. “Ebenso gibt es eine Einmalzahlung von 125 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskosten und Integrationsmaßnahmen”, so Wallner. Weiters wird ua. der Pflegefonds höher dotiert und der Wohnbauförderungsbeitrag verländert werden.

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