In der im Abschlussplenum angenommenen Erklärung gegen Menschenhandel werden die Staaten unter anderem zu stärkerem Opferschutz aufgerufen, aber auch zu einer Verschärfung von Gesetzen. Die Spitzendiplomaten kehren dabei auch vor der eigenen Haustüre, indem sie eine “Null-Toleranz-Politik” gegen Vorfälle von Arbeitssklaverei in diplomatischen Vertretungen und internationalen Organisationen fordern.
Medien in der Pflicht
Auch die Medien werden dabei in die Pflicht genommen, und zwar durch den Aufruf, “behutsam” mit dem Thema umzugehen und sich auf freiwillige professionelle Standards zu verständigen. Die USA und Kanada gaben jedoch eine Zusatzerklärung ab, wonach dieser Passus nicht als Einschränkung der Medien interpretiert werden dürfe.
Bei Sexualdelikten gegen Kinder werden etwa jene Staaten, “die das noch nicht getan haben”, zum Beschluss von entsprechenden Strafbestimmungen aufgerufen. Russland bekannte sich in einer mündlichen Erklärung zu dem Text, zeigte sich aber in offenkundiger Anspielung auf Homosexuelle enttäuscht darüber, dass es ein Passus zum Schutz von Kindern “vor anderen schädlichen Informationen” nicht in die Erklärung geschafft habe.
Zudem wurden Beschlüsse zum Thema Klein- und Leichtwaffen sowie zur wirtschaftlichen Teilhabe in den OSZE-Staaten angenommen. Letzterer ruft die OSZE-Staaten unter anderem auf, die Kooperation von Arbeitsmarktinstitutionen wie etwa den Sozialpartnern zu stärken, um die Bedingungen für Beschäftigung und Unternehmertum zu verbessern.
(APA)
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