OSZE stellte BP-Wahlvorgang gutes Zeugnis aus

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Trotz Kuvert-Skandalen verlief die Wahl transparent und effizient
Trotz Kuvert-Skandalen verlief die Wahl transparent und effizient - © APA (Hochmuth)
Die Wahlbeobachter-Mission der OSZE hat der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 4. Dezember ein gutes Zeugnis ausgestellt. Der Urnengang sei transparent, effizient und kollegial organisiert gewesen, heißt es im Abschlussbericht der OSZE. Empfohlen wird unter anderem, mehr Anreize für Wahlbeisitzer zu schaffen.

Die Beobachtermission hat Wahllokale in der Steiermark und in Innsbruck stichprobenartig besucht, berichtete das Ö1-“Mittagsjournal” am Montag. Insgesamt heißt es im Bericht, die Wahlbehörden seien gut vorbereitet gewesen.

Empfohlen wurde von den Wahlbeobachtern unter anderem, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass es eine ausreichende Anzahl von Wahlbeisitzern gibt. Ebenfalls auf der Wunschliste der OSZE stehen Bemühungen, eine ausgeglichene Vertretung der Geschlechter in den unter den Wahlbeisitzern zu schaffen.

Hinsichtlich der Briefwahlkarten empfiehlt die OSZE, die Lagerung, die Einsammlung und die Ausstellung zu standardisieren. Auch sollte dafür gesorgt werden, dass es weniger ungültige Briefwahlstimmen gibt. Oft fehle die Unterschrift auf der Wahlkarte, daher sollte diese so gestaltet werden, dass die Wahlberechtigten deutlicher auf die Notwendigkeit der Unterschrift aufmerksam gemacht werden, heißt es im Bericht.

Positiv erwähnt wird unter anderem die geplante Schaffung eines zentralen Wählerregisters ab dem Jahr 2018. Die Wahlbeobachter sehen dabei frühere OSZE-Empfehlungen umgesetzt.

(APA)

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