OSZE 2017: Kurz setzt Anti-Terror-Kampf auf OSZE-Agenda

“Es genügt nicht, den IS-Terror militärisch in Syrien und dem Irak zu bekämpfen”, betonte Kurz. Man müsse auch gegen Radikalisierung vorgehen, sagte er mit Blick auf geschätzte 10.000 ausländische Terrorkämpfer im OSZE-Raum. Dies sei ein Bereich, “in dem die OSZE in Zukunft einen noch größeren Beitrag leisten kann”.

Die OSZE-Staaten sollten voneinander lernen und “Best-Practice-Modelle entwickeln” so Kurz, der vor den Botschaftern der 57 OSZE-Staaten offiziell die Ernennung des Londoner Terrorexperten Peter Neumann zum OSZE-Sonderbeauftragten für den Kampf gegen Radikalisierung bekanntgab.

Workshops zur Jugendradikalisierung

Im vorab verbreiteten Redetext kündigte Kurz unter anderem eine Anti-Terrorismus-Konferenz im Mai sowie regionale Workshops zur Jugendradikalisierung in Westeuropa, der Schwarzmeerregion, Zentralasien und dem Westbalkan an. Außerdem sei eine gemeinsame Konferenz von OSZE und Europarat zum Thema geplant.

Der österreichische OSZE-Vorsitz will sich außerdem für eine Stärkung des Vertrauens der Staaten untereinander und der Bürger zu den Regierungen einsetzen. So soll schon im Februar eine Konferenz zum Thema Cybersecurity stattfinden. In diesem Bereich bekannte sich Kurz ausdrücklich zum Engagement der OSZE im Bereich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat, der Russland und anderen autoritären Ex-Sowjetrepubliken ein Dorn im Auge ist. “Die Stärkung der Menschenrechte darf nicht an Dynamik verlieren”, betonte der Außenminister. Diese seien nämlich Voraussetzung für Sicherheit und Wohlstand.

Kurz will Erleichterung für Zivilbevölkerung

Bei den oft schon seit einem Vierteljahrhundert ungelösten militärischen Konflikten in Europa will sich Österreich vor allem für Erleichterungen zugunsten der Zivilbevölkerung einsetzen. Kurz berichtete in diesem Zusammenhang von seinem jüngsten Besuch an der Ukraine-Front, wo “das Leid der Menschen nach wie vor groß ist”. Während viele jüngere Menschen aus der Konfliktregion geflüchtet seien, seien “viele alte Menschen zurückgeblieben und ohne Versorgung auf sich allein gestellt”.

Kurz brach in diesem Zusammenhang eine Lanze für die OSZE-Beobachtungsmission SMM, deren Arbeit ausgeweitet werden soll. Mit Blick auf die Obstruktionstaktik der pro-russischen Separatisten, die nach Angaben von OSZE-Diplomaten sogar Überwachungsdrohnen abgeschossen haben, sagte Kurz, die Militärbeobachter “brauchen einen Zugang über die Kontaktlinie hinaus”. In seinem Redetext hatte Kurz betont, dass die OSZE-Mission “einen wichtigen Beitrag zur Beruhigung der Lage” leiste.

Auch bei anderen Konflikten wie jenem in Transnistrien oder Berg-Karabach seien “konkrete Lösungen und spürbare Lösungen (…) das vorrangige Ziel”. “Das Wohl der Bevölkerung und der Gemeinschaft muss wieder in den Vordergrund jeglicher politischer Bemühungen rücken. Dazu wird Österreich für die Zusammenarbeit mit allen Seiten offen sein”, betonte Kurz.

Kurz beklagt Misstrauen und Instabilität

Kurz beklagte das “Aufflammen von Misstrauen und Instabilität” auf dem Kontinent. Das “Blockdenken” müsse “zurück in die Geschichtsbücher”, bekräftigte der Minister. Österreich wolle sich hier als “Brückenbauer” und “Ort des Dialogs” betätigen.

Der neue OSZE-Vorsitzende lobte das “umfassende Instrumentarium” der OSZE bei der Lösung von Sicherheitsproblemen, rief aber in diesem Zusammenhang auch dazu auf, die vakanten Posten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, des Beauftragten für nationale Minderheiten und der Medienfreiheitsbeauftragten zu besetzen. Außerdem sollen die OSZE-Staaten “ohne weitere Verzögerung” und “konstruktiv” an einer Einigung für das OSZE-Budget 2017 arbeiten. Mit einem Jahresbudget 144 Millionen Euro, das unter anderem für 17 Missionen zwischen Albanien und Usbekistan ausgegeben wird, sei die OSZE “good value for money”.

Besuche in Moldau und Georgien

Kurz gab weiter bekannt, dass er seine Amtskollegen schon am 11. Juli zu einem informellen Treffen nach Österreich laden will, um das OSZE-Jahrestreffen im Dezember vorzubereiten. Für die Republik Moldau ernannte er den früheren österreichischen Botschafter in der Ukraine, Wolf-Dietrich Heim, zum OSZE-Sonderbeauftragten. Bereits in zwei Wochen werde er Moldau besuchen und demnächst auch Georgien, kündigte Kurz an. Bereits nächste Woche wir der neue OSZE-Vorsitzende in Kiew und Moskau erwartet.

Die Botschafter der 57 OSZE-Staaten aus Europa, Nordamerika und dem Ex-Sowjetraum diskutierten nach der Rede hinter verschlossenen Türen über die Prioritäten des österreichischen Vorsitzes. Für 12.00 Uhr war eine Pressekonferenz von Kurz und OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier geplant, an der auch der neue OSZE-Sonderbeauftragte Neumann teilnehmen sollte.