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Ungarns Opposition macht wegen Wahlbetrug-Verdachts mobil

Nationale Wahlbehörde wird angerufen
Nationale Wahlbehörde wird angerufen ©APA (AFP)
Wegen Verdachts auf Betrug bei den ungarischen Parlamentswahlen am Sonntag macht die Opposition mobil. Die rechtsnationale Jobbik-Partei und die linke Demokratische Koalition (DK) fordern eine Neuauszählung der Stimmen. Auch die Sozialisten (MSZP) wenden sich aus Zweifel am korrekten Ablauf der Wahlen an das Nationale Wahlbüro (NVI). Kritisiert werden unter anderem Störungen auf der NVI-Website.

Aufgrund dieser Störungen fordern die Parteien weiter Einsicht in die Wahldokumente durch unabhängige Experten sowie die Bereitstellung der Protokolle aller Wahlkreise. Zoltan Toth, Ex-Chef des Nationalen Wahlbüros, kritisierte die dreistündige Wartezeit auf die Ergebnisse des NVI nach Wahlschluss. In dieser Zeit hätte in den Wahlkreisen, welche nicht von der Opposition beaufsichtigt wurden, eine große Anzahl an Stimmzetteln vernichtet werden können.

Am Dienstag wurde auch bekannt, dass die oppositionelle ungarische Traditionszeitung “Magyar Nemzet” ihren Betrieb einstellt. Das Blatt werde an diesem Mittwoch zum letzten Mal erscheinen, teilte der herausgebende Verlag auf der Webseite der Zeitung mit. Als Begründung gab das Medienunternehmen Finanzierungsprobleme an. Zuvor hatte bereits das Portal “index.hu” über die Entscheidung berichtet. 

“Magyar Nemzet” gehört dem Oligarchen Lajos Simicska, der früher ein enger Vertrauter des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban war. Nach dem Zerwürfnis mit seinem ehemaligen Schulfreund Orban im Jahr 2015 ließ Simicska seine Medien, darunter die “Magyar Nemzet”, auf einen regierungskritischen Kurs einschwenken. Im Wahlkampf vor der Parlamentswahl am Sonntag berichtete die Zeitung über massive mutmaßliche Korruptionsfälle im Umfeld Orbans.

(APA/dpa)

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