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Opposition will bei Landtagsdirektor-Nachbesetzung mitreden

FPÖ, SPÖ und Grüne wenden sich in Brief an Landtagspräsidentin Mennel.
FPÖ, SPÖ und Grüne wenden sich in Brief an Landtagspräsidentin Mennel. ©VOL.AT/Steurer
Die Klubobleute der Opposition im Vorarlberger Landtag wollen bei der Auswahl des neuen Landtagsdirektors mitentscheiden.

Das erweiterte Präsidium müsse in jedem Fall eingebunden werden, so Dieter Egger (F), Johannes Rauch (G) und Michael Ritsch (S) in einem Brief an Landtagspräsidentin Bernadette Mennel (V). Zudem sollte ein Jus-Studium für die Kandidaten Voraussetzung sein. Dem erweiterten Präsidium gehören neben Landtagspräsidentin Mennel und den beiden Landtagsvizepräsidenten Gabriele Nußbaumer (V) und Ernst Hagen (F) auch die vier Klubobleute der im Landtag vertretenen Parteien an.

Grüne mit massiver Kritik

Der derzeitige Landtagsdirektor Peter Bußjäger wird auf eigenen Wunsch aus seiner Funktion ausscheiden, um ab 2013 als Verfassungsjurist in Liechtenstein zu arbeiten. Anfang August erfolgte die vorerst landhausinterne Ausschreibung der Position. Eine externe Ausschreibung würde nur erfolgen, wenn kein passender interner Kandidat gefunden werden könnte, was rechtlich gedeckt ist. Die Grünen kritisierten dies dennoch umgehend. Als Anforderungen wurden in der Stellenbeschreibung ein abgeschlossenes Hochschulstudium und mehrjährige Berufserfahrung in der öffentlichen Verwaltung sowie umfassende Rechtskenntnisse verlangt, ein Jus-Studium war dagegen kein Kriterium für eine Bewerbung.

Suche nach “möglichst breiter Vertrauensbasis”

In dem Schreiben wünschten sich die unterzeichnenden Klubobleute nun jedoch dezidiert einen Juristen. Die Position erfordere umfassende juristische Kenntnisse und daher einen entsprechenden Studienabschluss und einen Praxisnachweis. Dies gelte auch deshalb, “weil die vielbeschworene Stärkung des Landtags eine starke juristische/legistische Kompetenz in der Landtagsdirektion voraussetzt”. Der Landtagsdirektor sehe sich zudem mit Anfragen aus allen Fraktionen konfrontiert, daher müsse eine “möglichst breite Vertrauensbasis” gegeben sein, begründeten Egger, Rauch und Ritsch die Forderung nach der Einbindung des erweiterten Präsidiums bei der Nachfolger-Suche.

Mennel verweist auf Bewerbungsfrist

Vorarlbergs Landtagspräsidentin Bernadette Mennel (V) weist die Forderung nach Mitsprache der Klubobleute von FPÖ, Grünen und SPÖ bei der Bestellung des neuen Landtagsdirektors zurück. Sie weise darauf hin, “dass die Auswahl nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften der Landtagspräsidentin obliegt”, so Mennel in ihrem Antwortschreiben an Dieter Egger (F), Johannes Rauch (G) und Michael Ritsch (S). Das sei “wohlbegründet”, da der Landtagsdirektor jene Angelegenheiten betreue, die in ihrer Verantwortung stünden. Sie versprach eine “frühzeitige Information” des erweiterten Präsidiums. Dass eine juristische Ausbildung für den neuen Landtagsdirektor Voraussetzung sei, sei “eine Selbstverständlichkeit”.

(APA/Red.)

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