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Opposition für rasche Neuwahlen in Kärnten

Die Kärntner Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich am Montagabend in der ORF-"ZiB2" geschlossen für möglichst rasche Neuwahlen im südlichsten Bundesland ausgesprochen. Bei der TV-Diskussion fehlte von den Kärntner Parteien nur FPK-Obmann Scheuch, laut Armin Wolf hatte dieser die Einladung mit der Begründung abgesagt, er befinde sich im Ausland.
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Der geschäftsführende ÖVP-Obmann Obernosterer wies Medienberichte, wonach er sich mit den Freiheitlichen über ein “Gesamtpaket” und einen späteren Wahltermin einwilligen wolle, kategorisch zurück: “Das stimmt nicht.” Ob er selbst als Spitzenkandidat in die Landtagswahl gehen würde, ließ er offen. Er sei noch nicht einmal 100 Stunden Parteiobmann, meinte er, er könne aber versprechen, dass es “schneeweiße Kandidaten” geben werde.

Auf die Frage von Wolf, ob er schon wisse, wo die 65.000 Euro geblieben seien, die der Villacher Steuerberater Birnbacher dem Ex-ÖVP-Obmann Martinz in einem Kuvert übergeben hat, sagte, Obernosterer: “Dazu weiß ich genauso viel wie alle anderen.” Er habe Martinz nicht einmal bei der “Parteiübergabe” getroffen und mit ihm seither auch keinen Kontakt gehabt. Der Computer, in dem die Buchhaltung der ÖVP gespeichert ist, sei plombiert und am Montag einem beeideten Wirtschaftsprüfer übergeben worden. Zu dem unrechtmäßig erhaltenen Geld meinte Obernosterer: “Alles was dazu zu sagen ist, ist der Justiz zu sagen, und das erwarte ich vom Herrn Martinz.” Sollte es eine Anklage gegen den derzeitigen ÖVP-Landesrat Achill Rumpold geben, müsse dieser sofort zurücktreten.

Zurücktreten würde auch SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser, wenn es gegen ihn eine Anklage gebe. Die FPK hat ja eine Klage gegen ihn und andere SPÖ-Funktionäre angekündigt, wegen angeblicher illegaler Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit einer SPÖ-eigenen Werbeagentur. Kaiser fügte allerdings gleich hinzu: “Das ist ein absoluter Blödsinn, es wird keine Anklage geben.”

Grün-Abgeordneter Rolf Holub forderte, man dürfe nicht nur einfach Neuwahlen veranstalten, es gelte, das politische System zu reformieren. Auf angebliche Umfragen, wonach eine Mehrheit bzw. die Hälfte der Kärntner Bevölkerung gegen Neuwahlen sei und der Wunsch nach solchen daher womöglich nicht dem Willen der Bevölkerung entspreche, meinte Holub: “Es geht nicht um Wünsche, sondern um Sauberkeit.”

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