“Offenbar sieht die Polizei die Alberschwender als Gegner an”

Von Daniel Pichler (VOL.AT)
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Adi Gross mit massiver Kritik.
Adi Gross mit massiver Kritik. - © Lerch/Sohm
Alberschwende – Der Polizeieinsatz in Alberschwende schlägt weiter hohe Wellen. Jetzt preschen die Vorarlberger Grünen mit äußerst scharf formulierter Kritik vor: Der Einsatz sei in Art und Umfang “überzogen” gewesen, die Begründungen dafür “grotesk”. Es wird sogar der Vorwurf geäußert, dass die Alberschwender als Gegner angesehen würden.

“Dieser Großeinsatz war eindeutig überzogen”, kritisiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Klubobmann Adi Gross, das Vorgehen der Polizei, die am Montag in Alberschwende mit mehreren Streifen versuchte, einen syrischen Asylwerber zwecks Abschiebung nach Ungarn festzunehmen. Die Anzahl der Sicherheitskräfte sei unverhältnismäßig und ihr Vorgehen problematisch gewesen.

Grüne: Begründungen “grotesk”, Alberschwender als Gegner?

“Es ist mir klar, dass die Polizei auf der Grundlage des bestehenden Fremdenrechts tätig wird. Aber die Art und der Umfang der polizeilichen Zwangshandlungen werden im Land festgelegt”, hält Gross fest. Diesen Großeinsatz damit zu rechtfertigen, dass man Bürgerinnen und Bürger davor schützen wolle, sich zu strafbaren Handlungen hinreißen zu lassen, sei aus Sicht der Grünen “grotesk”. “Offenbar sieht die Polizei die Alberschwender Bevölkerung als Gegner an”, so Gross.

Volksanwaltschaft eingeschaltet?

Auch das Vorgehen der Einsatzkräfte sei problematisch. Asylwerber, die nicht Ziel der Ermittlungen waren, seien etwa am Telefonieren gehindert worden. “Wir ersuchen deshalb die (Bundes-) Volksanwaltschaft, den Polizeieinsatz im Rahmen ihrer Zuständigkeit für OPCAT (Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe) zu überprüfen.”

Morscher: “Menschenwürde geachtet”

Polizeisprecher Stefan Morscher bekräftigt gegenüber VOL.AT, dass der Einsatz unter höchster Achtung der Menschenwürde durchgeführt worden sei. Das Vorgehen sei im Vorfeld “ausführlichst” geplant worden, um auch die anderen Personen möglichst wenig einzuschränken, und der Situation in Alberschwende angepasst gewesen. Auf die deutlichen Aussagen von Adi Gross in Bezug auf die Alberschwender geht Morscher zwar nicht direkt ein, er sagt aber, dass die Polizei einen Festnahmeauftrag zu vollziehen habe, und dass man nicht gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen sei. “Die Polizei braucht sich nicht zu verstecken, aus unserer Sicht passt der Einsatz”, wie Morscher ausführt. Auch die Anzahl der eingesetzten Beamten – laut Morscher waren es 16 – sei aus Polizeisicht situationsadäquat gewesen.

“Polizei kommt Auftrag nach”

Die anwesenden Asylwerber seien vor Ort über den Grund des Einsatzes informiert worden. Sie hätten sich auch gesprächig und aufgeschlossen gezeigt. Die Durchsuchung des Objektes, welche von sechs Beamten durchgeführt wurde, hätte auch nur 15 Minuten in Anspruch genommen. Auf die Frage, ob es zu einem erneuten Einsatz kommen könnte, meint Morscher, das hänge davon ab, ob ein erneuter Festnahmeantrag des Bundesamtes für Asylwesen vorliege. Die Polizei komme lediglich ihrem Auftrag nach, den Antrag zu vollziehen. Die Bürgermeisterin sei laut Morscher nicht zu informieren, es bestehe generell keine Pflicht, die Bürgermeisterin hier an der Mitwirkung teilhaben zu lassen. Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann (ÖVP) hatte zuvor am polizeilichen Vorgehen Kritik laut werden lassen.

Schwärzler weist Gross-Aussage zurück

Auf Nachfrage von VOL.AT sagt Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP), dass es immer wichtig sei, das Empfinden der Menschen vor Ort zu berücksichtigen. “Wenn es um Menschen geht, ist es wichtig, dass die Verhältnismäßigkeit gegeben ist”, betont Schwärzler zusätzlich. Ob diese Verhältnismäßigkeit in Alberschwende – Schwärzler geht von 20 am Einsatz beteiligten Polizeibeamten aus, die eine Person festnehmen sollten – gegeben gewesen sei, ist aus seiner Sicht jedoch fraglich. Die vom Grünen Landtagsabgeordneten Adi Gross getätigte Aussage, wonach die Polizei die Alberschwender Bevölkerung “offenbar als Gegner” ansehe, weist Schwärzler aufs Schärfste zurück. Es gebe eine jahrelange, gute Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Alberschwender Bevölkerung, von einer Gegnerschaft könne schlicht keine Rede sein.

Landesrat Schwärzler will Lösung ohne Polizeieinsatz

Schwärzler betont jedenfalls, dass er in Kontakt mit der Bürgermeisterin und dem Ministerium stehe. Es sei sein Ansinnen, eine Lösung ohne Polizeieinsatz zu finden.

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