"Offen, ob ÖVP noch die Heimat der Bauern ist"

Die Gratis-Miete ist in Bälde Geschichte – die Landwirtschaftskammer wird entweder Miete zahlen oder aber selbst ein Gebäude kaufen. Wo dies sein wird und welche Regelung künftig gelten wird, ist freilich noch offen. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Landes und der Kammer, untersucht bereits mögliche Alternativen. Es scheint aber bereits klar, dass die Bauernvertreter ein eigenes Gebäude kaufen wollen. „In Dornbirn“, sagte ein hoher VP-Funktionär, „gäbe es zwei, drei Möglichkeiten.“

Auch Präsident bevorzugt Kauf

Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger sagte am Dienstag, er wolle die Erhebung der Arbeitsgruppe abwarten, um zwischen Kauf und Miete entscheiden zu können. Mit seiner Meinung in der Sache hielt der 45-Jährige freilich nicht zurück. Vielmehr erinnerte der Kammer-Präsident nochmals daran, dass die Gratis-Miete schon vor Jahrzehnten gesetzlich festgeschrieben worden sei. „Wenn man also die politische Verlässlichkeit nach Beliebigkeit ändern kann, dann tendiere ich doch stärker zu mehr Eigenständigkeit für die Bauernkammer – also zu Eigentum.“

Die Kritik des Präsidenten

Moosbrugger rügte die eigene Landespartei: „Ich sehe die Vorgänge innerhalb der Volkspartei kritisch.“ Ihm habe missfallen, wie man parteiintern mit dieser von der SPÖ aus ideologischen Gründen aufgeworfenen Debatte umgegangen sei. „Und mir missfällt, wie man innerhalb der Volkspartei mit der bäuerlichen Klientel umgeht. Ich hätte mir da klarere Standpunkte von der Landespartei erwartet.“ Zudem irritiere es ihn, dass „verschiedene gestandene Persönlichkeiten innerhalb der Volkspartei der Landwirtschaft dermaßen in den Rücken fallen“. Für den Zusammenhalt einer Partei sei das gewiss nicht förderlich: „Man kann natürlich immer und über alles reden, aber die Vorgangsweise muss eine andere sein.“ Und: „Ich erwarte mir von der Landespartei ein klares Signal gegenüber den Bauern. Fraglich ist, ob die Verlässlichkeit gegenüber den Bauern nach wie vor gilt.“ Und damit sei schon offen, ob die ÖVP noch Heimat der Bauern sein könne. „Offen ist, ob die Volkspartei auch in Zukunft die Partei ist, in der sich die Bauern gut aufgehoben fühlen und deswegen beheimatet sind.“ Moosbruggers Kritik: „Die Bauern waren immer die Wurzel, die Basis der ÖVP. Das darf nicht nur vor Wahlen gelten.“

Ein Haus der Landwirtschaft

Wie aber geht es in der Sache weiter? Laut Moosbrugger wird zuerst der bestehende Standort geprüft. Dann werden Alternativen untersucht. Vorstellbar ist für ihn auch ein Standortwechsel und die Zusammenlegung der Kammer mit bäuerlichen Umfeld-Organisationen – Ländle-Marketing, Maschinenring, Bio-Genossenschaft, Zuchtverbände – in einem einzigen großen Landwirtschaftshaus: „Auch das ist eine Vision.“ Moosbrugger, ÖVP-Mitglied und Stadtrat in Dornbirn, wird mit seiner Kritik parteiintern wohl heftige Debatten auslösen.

Gratis-Miete: Die Situation

Derzeit logiert die Landwirtschaftskammer gratis, mitten in Bregenz, auf 1370 Quadratmetern. Das Land Vorarlberg erlässt der Bauernkammer seit Jahrzehnten die Miete. 1975 wurde das Gesetz letztmals adaptiert. Zudem unterstützt das Land die Kammer auch bei deren Personalfinanzierung – 2012 sind im Budget des Landes für die Landwirtschaftskammer 2,4 Millionen Euro budgetiert.