ÖVP will Versetzung von bis zu 3.000 Beamten

“Ich möchte mehr Flexibilität schaffen, sodass nicht benötigte Mitarbeiter auf andere gleichwertige Posten in Ministerien versetzt werden können”, sagte er zum “Kurier”. Laut ÖVP-Schätzungen soll es bei den Mitarbeitern “über Stand” um bis zu 3.000 Personen gehen.

“Post, Telekom und ÖBB haben Hunderte Mitarbeiter über Stand, die alle noch im alten Beamtendienstrecht sind”, sagte Spindelegger in der Samstag-Ausgabe des “Kurier” zu seinen Sparplänen. Diese genießen Kündigungs- und Versetzungsschutz. Das geplante Amt der Bundesregierung solle den Mitarbeitern Angebote machen, so der ÖVP-Wunsch. Es gehe nicht um Zwang, die Mitarbeiter wollen ja arbeiten, so Spindelegger laut “Kurier”.

“Ich werde nicht neue Mitarbeiter einstellen, wenn ich zahlreiche Bedienstete bezahlen muss, die an ihrem derzeitigen Arbeitsplatz nicht mehr gebraucht werden”, sagte der Minister, der sich laut “Kurier” vor allem über Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verärgert zeigte. Am Mittwoch hatte dieser zu von VP-Seite geforderten Einschnitten bei ÖBB, Telekom und Post gemeint, er habe beschlossen, “das nicht zu kommentieren”.

(APA)