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ÖVP will FPK-Auszüge verfassungsrechtlich prüfen

Achtmal hintereinander haben die FPK-Abgeordneten im Kärntner Landtag bisher die Auflösung des Landesparlaments und damit rasche Neuwahlen durch ihren Exodus verhindert. Der geschäftsführende Kärntner ÖVP-Obmann Obernosterer will diese Vorgangsweise nun verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Man solle Experten aus Bund und Land zu einem Hearing einladen, schlug Obernosterer am Samstag vor.

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“Das ständige Ausziehen der Scheuch-Dörfler-Freiheitlichen aus dem Landtag ist auf seine Rechtmäßigkeit hin zu hinterfragen. Demokratiepolitisch ist diese Ignoranz höchst bedenklich”, sagte Obernosterer. Er schlage deshalb vor, so schnell wie möglich einen Verfassungsausschuss einzuberufen. “Die Parteien sollen Verfassungsexperten von Bund und Land zu einem Hearing einladen, um diese ungeheuerliche Situation zu klären.” Er regte auch die Einberufung einer Enquete durch den Kärntner Landtag ein, was mittels Mehrheitsbeschluss möglich sei. Auch dort sollten Verfassungsexperten zu Wort kommen, um das freiheitliche “Trauerspiel” zu beurteilen.

Neuwahl erneut verhindert

Zuletzt hatte es am Donnerstag eine Landtags-Sondersitzung gegeben, bei der die 17 freiheitlichen Abgeordneten eine Abstimmung über den Neuwahlantrag verhinderten, indem die meisten das Plenum verließen. Für den Auflösungsbeschluss braucht es zwar nur eine einfache Mehrheit, die Rot, Schwarz und Grün mit ihren 19 Mandataren haben, doch ist die Anwesenheit von zwei Drittel der Abgeordneten notwendig, wodurch die FPK Neuwahlen dauerhaft verhindern kann.

 

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