ÖVP-Vorstand designierte Sebastian Kurz zum neuen Parteiobmann

Kurz trat nach der über dreistündigen Sitzung des Bundesparteivorstandes in der Politischen Akademie der Volkspartei alleine vor die zahlreichen Medienvertreter. Nachdem Landesparteichefs und Bündeobleute bereits vor den Gremien ihre Unterstützung für Kurz und seine Forderungen zugesagt hatten, wurde dies auch im Vorstand abgesegnet. Die ÖVP soll demnach bei der nächsten Wahl als “Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei” antreten.

Der zurückgetretene Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verließ die Sitzung nach kurzem wieder.

Kandidiert als “Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei”

Die von Kurz geforderten Statutenänderungen wurden nach Angaben des neuen Parteichefs akzeptiert. “Es gibt nun klare personelle Entscheidungskompetenzen für den Bundesparteiobmann”, sagte Kurz in der Pressekonferenz nach dem Vorstand. Bei der kommenden Nationalratswahl will die ÖVP laut Kurz als “Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei” antreten. Vizekanzler hat die ÖVP noch keinen nominiert.

Der Schritt an die Parteispitze sei für ihn kein einfacher gewesen, betonte Kurz: “Es war kein Schritt, den ich mir leicht gemacht habe, denn die ÖVP hat in den letzten zehn Jahren vier Obleute gehabt.” Die geplanten Statutenänderungen begründete Kurz damit, dass in der Partei nicht nur Köpfe ausgetauscht werden dürften – auch die Partei müsse sich ändern. Fixiert werden soll das beim nächsten Parteitag.

Forderungen von Sebastian Kurz

Von Kurz gefordert (und mit den Parteigranden offenbar bereits im Vorfeld der Sitzung akkordiert) waren u.a. die alleinige Entscheidung des Bundesparteiobmannes über den Generalsekretär und das Regierungsteam der ÖVP sowie mehr Mitspracherecht bei der Kandidatenliste für Nationalratswahlen. Außerdem soll es ein parteiinternes Vorzugsstimmensystem geben.

Für die Wahlbewegung werde die ÖVP sowohl auf “bewährte Kräfte” aus der Partei setzen, gleichzeitig aber neue Leute an Bord holen, kündigte Kurz an. Ein erstes Gespräch mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die weitere Vorgehensweise will Kurz noch am Montag führen. Er wünscht sich einen einstimmigen Beschluss für vorgezogene Neuwahlen und einen raschen Wahltermin nach dem Sommer.

SPÖ schweigt

Die SPÖ beantwortet die Designierung von Sebastian Kurz zum ÖVP-Obmann und dessen Wunsch nach Neuwahlen mit Schweigen. Weder Parteichef Christian Kern noch Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler oder ein anderer Spitzenrepräsentant der Partei will sich heute äußern, hieß es aus verschiedenen Stellen auf APA-Anfrage. Frühestens am Montag will Kanzler Kern seine Position dazu kundtun.

Änderungen kommen ins Parteistatut

Die ÖVP hat am Sonntagabend noch keine Entscheidung über einen neuen Vizekanzler und Wirtschaftsminister getroffen. Dies hänge davon ab, ob die SPÖ unter Bundeskanzler Christian Kern eine Minderheitsregierung startet, erklärte der neue designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in seinem kurzen Pressestatement auf Nachfrage. Beschlossen wurde im Vorstand auch, dass Kurz’ Bedingungen ins Statut kommen.

Kurz hatte bereits im Vorfeld öffentlich auf seine Bedingungen für die Übernahme der Obmannschaft gedrängt und dies auch mit den Vorstandsmitgliedern besprochen. In der Sitzung wurde dann auch ein entsprechender Antrag für den nächsten Parteitag – ebenfalls einstimmig – beschlossen, erklärte er im Anschluss.

Entscheidung über Vizekanzler und Wirtschaftsminister noch offen

Eine Entscheidung über einen neuen Vizekanzler und einen neuen Wirtschaftsminister hingegen gab es noch nicht. Dies sei nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner nur notwendig, wenn es keine Minderheitsregierung der SPÖ gibt. Sollte vom Koalitionspartner das Angebot für einen gemeinsamen Neuwahlantrag angenommen werden, werde jemand nominiert und eine Entscheidung getroffen, erklärte Kurz.

Von Journalisten auf Kritik an der Machtfülle für den Obmann angesprochen, entgegnete Kurz: “Ich bin es gewohnt, dass es Kritik gibt, ganz gleich wie man agiert.” Es habe früher “zurecht” Kritik daran gegeben, dass der Bundesparteiobmann keinen Entscheidungsspielraum habe, etwa weil ihm vorgeschrieben werde, wer in seinem engsten Team zu sein habe. Insofern sei er nicht verwundert über Kritik: “Unabhängig davon, welchen Weg man geht”, gebe es diese.

Kurz wehrt sich gegen Kritik

Er betonte weiters, dass derjenige, der die Organisation führt, die Möglichkeit zum Gestalten brauche. Wenn man keine personellen und inhaltlichen Entscheidungen treffen kann, könne man auch nicht gestalten, so Kurz. Einleitend sprach der neue Obmann von turbulenten Zeiten und räumte auch ein, dass er der Partei “viel abverlangt”. Heute sei jedenfalls eine “klare Entscheidung” getroffen worden.

Wer auf der “Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei” künftig kandidieren wird, gab Kurz noch nicht bekannt. Zwar habe er in den vergangenen Jahren “viele tolle Menschen kennenlernen dürfen”, die sich einbringen wollen. Auch habe er “konkrete Personen” im Kopf. Diese werde er aber erst präsentieren, wenn die Wahlen stattfinden.

Nun will er abwarten, wie Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit dem Angebot umgeht und hofft darauf, die letzten Monate bis zur Wahl noch gemeinsam, “ordentlich zu gestalten”: “Sonst droht definitiv Chaos in Österreich.” Eine derartige Situation sei nicht von Vorteil für das Land. Eine Minderheitsregierung könnte bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 im Amt sein. “Mein Weg ist das nicht”, stellte Kurz fest und verwies auf vorgezogene Neuwahlen: “Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen.”

Kickl wirft Kurz “Listen-Mogelpackung” vor

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wirft dem designierten neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor, mit einer “Listen-Mogelpackung” in den Wahlkampf zu starten. Kurz geniere sich so sehr für seine eigene Partei, dass er sich von ihr gleich mit einem neuen Namen distanzieren müsse – aber “in Wahrheit ist ÖVP-alt drin, wo ‘Liste Kurz’ und ‘neue Volkspartei’ draufsteht”, glaubt Kickl.

Gleichzeitig findet Kickl, Kurz habe sich bei seinen Änderungswünschen der Parteistatuten “offenbar an Erdogan orientiert, wenn er die Gremien der Partei in allen wesentlichen Fragen in die Rolle reiner Statisten” degradiere. “Einem Feitlverein, der sich ein solches Statut gäbe, wie die Neu-alt-VP das getan hat, würde man jedenfalls zu Recht vorwerfen, autoritär organisiert zu sein.” Die in ihrem Auftreten sonst “vor Arroganz strotzenden Landeshauptleute und Minister der ÖVP” hätten “das Schicksal einer angeblich staatstragenden Partei in die Hände eines 30-jährigen Anführers einer politischen ‘Boygroup'” gelegt, höhnte Kickl.

(APA/Red)