ÖVP Vorarlberg will in Breitbandausbau und die Qualifizierung von Geflüchteten investieren

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Das Landesbudget 2017 ermöglicht laut VP-Klibobmann Roland Frühstück nachhaltige Investitionen trotz beachtlicher Herausforderungen.
Das Landesbudget 2017 ermöglicht laut VP-Klibobmann Roland Frühstück nachhaltige Investitionen trotz beachtlicher Herausforderungen. - © VN/Hofmeister
Der Landtagsklub der Vorarlberger ÖVP hat sich am Mittwoch auf das Landesbudget für 2017 verständigt. Bei einem Gesamtvolumen von 1,79 Mrd. Euro (2016: 1,75 Mrd. Euro) ist neuerlich keine Neuverschuldung vorgesehen. Eine beachtliche Herausforderung für 2017 sind laut Klubobmann Roland Frühstück die Kosten für die Geflüchteten. Sie steigen inklusive Mindestsicherung auf 50 Mio. Euro.

Bregenz. “Das war zu erwarten, weil immer mehr Flüchtlinge aus der Grundversorgung in die Mindestsicherung kommen”, argumentierte Frühstück. Längerfristig werde man den “Kostendämpfungspfad weiter verstärken müssen”, zeigte sich der ÖVP-Klubobmann überzeugt. Er räumte aber auch ein, dass die aktuellen Kosten für die Qualifizierung der Asylberechtigten, wie Spracherwerb, Wertekurse oder Aus- und Weiterbildung, eine “Investition in die Zukunft” seien.

Augenmerk auf Breitbandoffensive

Anders als bisher vorgesehen, haben die Abgeordneten der Volkspartei auf ihrer Klubklausur den Bereichen Breitbandoffensive und Digitalisierung ein noch stärkeres Augenmerk gegeben. Der mit 300.000 Euro geplante Budgetposten wird deshalb auf 600.000 Euro verdoppelt. “Die Breitbandoffensive wird das Land in den kommenden Jahren vor neue Herausforderungen stellen”, erklärte Frühstück die Entscheidung.

Landtagsklub stimmt Regierungsvorschlag zu

Der von der Landesregierung vorgelegte 1,79 Mrd. Euro-Haushaltsvorschlag wurde von den ÖVP-Abgeordneten einstimmig angenommen. Die Eckdaten waren bereits zuvor bekannt: Der Schuldenstand des Landes bleibt mit 111 Mio. Euro stabil, Neuverschuldung ist keine vorgesehen. Auf der Einnahmenseite gibt es mit 731 Mio. Euro wieder etwas mehr Ertragsanteile des Bundes. Für 2016 waren 710 Mio. Euro budgetiert. 2017 ist die Auflösung der Reserven mit 20 Mio. Euro gedeckelt. Mit dem Budgetvoranschlag erfüllt Vorarlberg auch die Maastrichtkriterien – allerdings unter Herausrechnung der Flüchtlingskosten.

(APA)

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