Kurz will als Kanzler Richtlinienkompetenz

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"Es geht los" für Sebastian Kurz
"Es geht los" für Sebastian Kurz - © APA
Der Bundeskanzler sollte über eine Richtlinienkompetenz verfügen: Diese Forderung hat ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz am Samstag beim Auftaktevent für seinen Intensivwahlkampf gestellt. “Das ist der größte Wahlkampfauftakt, den Österreich je gesehen hat”, zeigte sich Kurz überwältigt. Dieser erinnerte an US-Parteikonvente und zählte laut Parteiangaben rund 10.000 Gäste in der Wiener Stadthalle.

Damit die ÖVP all das, was sie sich vorgenommen habe, auch umsetzen könne, brauche es die richtigen Voraussetzungen. Kurz präsentierte beim Auftakt daher sieben Rahmenbedingungen, um Österreich zurück an die Spitze zu bringen. Als erstes forderte er nach deutschem Vorbild eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler, denn dieser müsse die Möglichkeit haben zu führen und zu entscheiden.

Deutschland habe es weit gebracht: “Wir können es auch, wenn wir klare Verhältnisse schaffen.” Eine Richtlinienkompetenz hatte übrigens der niederösterreichische ÖVP-Spitzenkandidat und Innenminister Wolfgang Sobotka noch im September 2016 in einer Aussendung abgelehnt. Der Innenminister erklärte nach dem Wahlkampfauftakt gegenüber der APA, er unterstütze die Forderung von Kurz nach einer Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler. Es gehe es nun darum, den “Veränderungswillen durchzubringen”, erklärte Sobotka.

Weiters forderte Kurz in seiner Rede die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, denn wenn ein Staat langfristig mehr ausgibt als er einnimmt, führe das in den Abgrund. Er sprach sich auch dafür aus, dass sobald ein Neuwahlbeschluss gefasst ist, im Parlament keine budgetrelevanten Beschlüsse mehr gefasst werden dürfen.

Weiters soll es anstelle einer Schulpflicht eine Bildungspflicht geben. Kinder müssten vor Schuleintritt Deutsch können und dürften die Schule nicht verlassen, ohne Lesen, Rechnen und Schreiben zu können. Einmal mehr pochte der ÖVP-Obmann auf eine Steuersenkung: “Damit der, der arbeiten geht, nicht der Dumme ist.”

Das Sozialsystem – vom Gesundheits- bis zum Pensionssystem – solle vor Zuwanderung geschützt werden. Daraus folgt, dass nach Kurz’ Ansicht keine Familienbeihilfe ins Ausland fließen dürfe und kein Anspruch auf Sozialleistungen für Zuwanderer ab dem ersten Tag bestehen soll. Ein Punkt betraf auch die Zuwanderungspolitik. Österreich dürfe nicht mehr aufnehmen, als das Land integrieren könne, so Kurz.

Was Europa betrifft, spricht er sich für ein Europa im Sinne der Subsidiarität aus, das sich auf die großen Fragen konzentriert und sich bei der Bürokratie und den kleinen Fragen zurücknimmt.

Vor 132 Tagen, als er die Führung der Partei übernommen habe, habe es mit vielen Kritikern und Zweiflern in den Medien, anderen Parteien und auch in der eigenen Reihen begonnen. “Heute füllen wir die größte Halle des Landes. Das ist der größte Wahlkampfauftakt, den Österreich je gesehen hat.” Kurz bedankte sich bei seinen Eltern und verband dies mit einer Spitze in Richtung SPÖ. Manche würden glauben, dass Lehrer mit ihrer Arbeit Dienstagmittag fertig wären, dies habe er bei seiner Mutter aber anders erlebt, so der Parteichef.

Bei seinem Vater habe er miterlebt, dass dieser seinen Job verloren habe und sich mit über 50 neu orientieren musste. Heute mit 67 arbeite er noch immer und wolle erst aufhören, “wenn es endlich einmal Enkelkinder gibt.” Eine Aussage des jungen Politikers, die in der Halle für Lachen sorgte.

Nun habe man noch drei intensive Wochen vor sich, so Kurz: “Die bewahrenden Kräfte im Land werden sagen, dass eine Veränderung ohnehin nicht möglich ist.” Die Wahrheit sei jedoch: “Wo ein Wille, da ein Weg.” Dies habe sich auch beim Schließen der Balkanroute gezeigt, meinte der Außenminister. “Meine Bitte ist: Hören wir nicht auf die Nörgler, auf die Zweifler, vor allem nicht auf die, die immer alles kritisieren, nur weil es von uns kommt, sondern nehmen wir alle Kraft zusammen und zeigen, was am 15. Oktober möglich ist mit einem klaren Ergebnis für die Volkspartei.”

Der 15. Oktober sei eine Richtungsentscheidung und “die Chance, das alte System hinter uns zu lassen”. Die guten Umfragewerte seien nicht relevant, es zähle einzig das Ergebnis am 15. Oktober: “Ein einziger Tag, wo entschieden wird, wie es in den nächsten Jahren in Österreich weitergeht. Für jeden einzelnen ist es nur ein kleines Kreuz, aber für uns alle ist es die Chance auf echte Veränderung.”

Kurz wandte sich dabei besonders an jene, die der Meinung seien, die Wahl sei ohnehin bereits gewonnen: “Aber ich möchte diejenigen schon fragen, was wir tun, wenn’s am 15. Oktober dann doch anders ausgeht. Was tun wir, wenn die Entscheidung eine andere ist und was sagen wir all den Menschen, die den vollen Glauben in unsere Bewegung entwickelt haben und uns vertrauen?” Die Wahlkämpfer sollen daher alle Kraft zusammennehmen und noch für die Bewegung laufen, forderte er. “Es ist Zeit. Gehen wir’s an”, schloss Kurz mit dem Motto des Events.

Der Auftaktevent zum Intensivwahlkampf war ein ganz in türkis getauchtes großes Fest in der Stadthalle. Die Gäste wurden am Vorplatz von der Blasmusikkapelle St. Kathrein am Offenegg in türkiser Tracht empfangen – für diese sind sie übrigens bereits seit 55 Jahren bekannt. Für das leibliche Wohl standen türkise Foodtrucks bereit, und sogar Eis in dieser Farbe wurde kredenzt, in den Sorten “After eight” und “Schlumpf” – letzteres soll nach Kaugummi schmecken, informierte der junge Mann hinter dem Stand.

Die Veranstaltung in der Halle erinnerte an ein US-Parteikonvent, so wurden auf den Rängen von manchen Anhängern riesige Buchstaben “KURZ”, Spruchbanner oder türkise Pfeile hochgehalten. Den Einpeitscher gab einmal mehr der frühere Ö3-Moderator Peter L. Eppinger.

Mit dabei waren beim Auftakt neben den Kandidaten die schwarze Ministerriege und die ehemaligen Parteiobmänner Josef Taus, Wolfgang Schüssel, Josef Pröll und Michael Spindelegger, der den jungen Politiker in die Regierung geholt hatte. Auch die Landes- und Bündechefs waren gekommen. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl wurde in der Halle ebenso gesichtet wie Klubchef Reinhold Lopatka oder Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol.

(APA)

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