ÖVP plant Durchgriffsrecht der Bundespartei

Konkret soll es für die Bundespartei bei etwaigen Verfehlungen ein verstärktes Durchgriffsrecht auf die Landespartei geben, wie Obmann Spindelegger gegenüber “News” ankündigt. Unterstützung erhält Spindelegger von Niederösterreichs Landesparteichef Erwin Pröll.

“Bis hin zum Parteiausschluss”

Spindelegger will bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der ÖVP Konsequenzen “bis hin zum Parteiausschluss” setzen: “Das werden wir bei nächster Gelegenheit statutarisch auch so festhalten.” Damit soll offenbar eine Wiederholung des Falls Martinz verhindert werden, der trotz schwerer Vorwürfe und Anklage erst nach einem Geständnis des mitangeklagten Steuerberaters Dietrich Birnbacher abtrat. Zur Änderung des Parteistatuts ist ein Parteitag nötig.

Unterstützung von Erwin Pröll

Pröll würde eine Statutenänderung unterstützen: Sollte es einer Landespartei an Selbstreinigungskraft fehlen, dann müsse sie ja eigentlich dankbar sein, wenn der Bundesparteiobmann für Ordnung sorge, sagte der niederösterreichische Landeshauptmann am Donnerstagabend in der “ZiB 2”. Er sei hier sehr offen und sehr gesprächsbereit für ein Durchgriffsrecht auch auf Funktionäre der Landesparteien, allerdings könne das keine Einbahnstraße sein. Bei den Vorgängen in Kärnten könne er sich jedenfalls nur “mit Grausen abwenden”.