ÖVP-Nationalräte ziehen positive Bilanz

Vorarlberg habe in vielen Bereichen wie Gesundheitsreform, oder modernes Beamtendienstrecht wichtige Anstöße für die Bundespolitik gegeben, lobten die Abgeordneten.

Mit dem Modellprojekt „Vorarlberger Gesundheitsfonds“ sei Vorarlberg „Vorbild für eine absolut unerlässliche Strukturreform im Gesundheitsbereich“ gewesen, betonte NR-Abg. Karlheinz Kopf: „Erstmals gibt es als Weiterentwicklung dieses Modellprojekts mit den Gesundheitsplattformen österreichweit auf Länderebene und der Gesundheitsagentur auf Bundesebene eine zentrale Bedarfsplanung und Lenkung der Finanzmittel von Sozialversicherungen und Ländern für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte“. Auch bei der Schaffung eines modernen Beamtendienstrechtes bezeichnete Kopf Vorarlberg als „Vorreiter“. Vorarlberg sei es als einzigem Bundesland gelungen, die Pragmatisierung gänzlich abzuschaffen, sagte der ÖVP-Abgeordnete.

Zum Thema Bildung meinte NR.-Abg. Anna Franz, die Qualität einer Schule hänge maßgeblich von den Lehrern ab. Die ÖVP-Abgeordnete plädierte für eine bessere Ausnützung des Schuljahres. So sollten unter anderem Wiederholungsprüfungen zeitlich optimiert, Aufnahmeverfahren geändert und vorverlegt werden. Unterrichtsbeginn am Anfang eines Schuljahres sollte für alle Schüler am Montag der ersten Schulwoche sein. Im Sozialbereich verwies Franz auf die Anhebung des Pflegegeldes um zwei Prozent, sowie auf die Ausdehnung der Familienhospizkarenz auf neun Monate.

Der Abgeordnete Norbert Sieber berichtete zum Thema Landwirtschaft über die „Erfolgsgeschichte Biotreibstoffpaket“. Die Biokraftstoff-Beimengung bringe neue Absatzmöglichkeiten für die Landwirtschaft und schaffe neue Arbeitsplätze ländlichen Raum, betonte Sieber. Der ÖVP-Abgeordnete verwies darauf, dass Österreich die erfolgreichen Programme wie ÖPUL und Bergbauernförderung auch weiterhin umsetzen könne und dass die Gentechnik-Importverbote aufrechterhalten bleiben.