ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sieht Durchgriffsrecht als “Quasi-Notrecht”

Kopf zeigt sich betroffen von den permanenten Negativschlagzeilen im Zusammenhang mit Korruptionsfällen in seiner Partei: „Jeder einzelne Fall schadet unserer Partei in einem riesigen Ausmaß, weil die Politik lebt letzten Endes vom Vertrauen der Bürger.“ Dass der parteiinterne Verhaltenskodex gescheitert ist, will er so nicht gelten lassen. Zum einen könnten weder Gesetze noch ein solcher Kodex verhindern, „dass einzelne Personen Fehlleistungen vollbringen.“ Zum anderen würden die derzeit diskutierten Fälle aus der Zeit stammen, bevor der Kodex formuliert wurde.

Kein “System Schüssel”

Jüngste Anschuldigungen von FPÖ-Parteichef Strache, der gar von einem “System Schüssel” sprach, weist Kopf vehement zurück. Strache versuche nur davon abzulenken, dass Korruption in Wirklichkeit ein Problem der Freiheitlichen und ihren Ableger-Parteien FPK und BZÖ sei. Kopf betont die positiven Errungenschaften der Regierung Schüssel, etwa die notwendigen Reformen im Wirtschafts- und Pensionsbereich. Nebenher seien eben „viele unannehmbare Dinge passiert, die Schüssel offenbar nicht bemerkt hat“. Auch Strassers Entwicklung sei in der Form nicht vorherzusehen gewesen. Als Minister habe Strasser viel geleistet, dann sei er „halt einfach entgleist.“

Durchgriffsrecht als “Quasi-Notrecht”

Zum jüngsten Vorstoß von Vizekanzler Spindelegger, wonach die ÖVP-Bundespartei ein Durchgriffsrecht auf die Landesparteien habe solle, meinte Kopf: „Ich verstehe, dass dem Bundesparteiobmann der Kragen geplatzt ist.“ In den letzten Wochen habe Spindelegger tatenlos zusehen müssen, wie sich der Kärntner Parteiobmann Martinz vor Gericht verantworten musste und sich trotzdem weigerte, zurückzutreten. Etwas Ähnliches gelte es in Zukunft zu verhindern. Dazu müsse sichergestellt sein, „dass der Bundesparteiobmann in so einer Situation stärker agieren kann“. Dieses “Quasi-Notrecht” könne etwa die Form eines Parteiausschließungsverfahrens annehmen.

“Paradiesische” Zustände in Ländle-Politik

Die Kritik des Vorarlberger Landeshauptmanns Wallner sieht Kopf indes gelassen. Hier in Vorarlberg gebe es geradezu „paradiesische Zustände, was Ordnung, Anstand und Sauberkeit in der Politik anbelangt.“ Deswegen geht er davon aus, dass mit Wallner und den anderen Landesparteien eine akzeptable Lösung zu finden sein werde.