ÖVP: “2016 finanziell im Zeichen der Gemeinden und Flüchtlinge”

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ÖVP-Klubobmann Frühstück hält es für falsch, bei den Sozialausgaben Flüchtlingsausgaben und Wohnbauförderung gegenzurechnen.
ÖVP-Klubobmann Frühstück hält es für falsch, bei den Sozialausgaben Flüchtlingsausgaben und Wohnbauförderung gegenzurechnen. - © VN/Hartinger
Am Mittwoch präsentiert die Landesregierung den Abgeordneten des Vorarlberger Landtags die Zahlen zum aktuellen Rechnungsabschluss sowie den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016. Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück stand das Jahr 2016 finanziell ganz im Zeichen der Gemeinden und Flüchtlinge.

„Für mich erfreulich ist die nach wie vor sehr hohe Investitionsquote. Sie betrug im Landeshaushalt 2016 22,7 Prozent. Dadurch konnten im Wohnbau, bei Bildung, Forschung und Digitalisierung sowie insbesondere bei der Entlastung der Gemeinden mit über 174 Millionen Euro wichtige Maßnahmen gesetzt werden”, so VP-Klubobmann Roland Frühstück.

Ausgabensteigerungen seien vor allem für Mindestsicherung und Flüchtlingshilfe zu verzeichnen gewesen. „Insofern ist es auch falsch, diese Kosten mit der Wohnbauförderung gegenzurechnen, wie dies aktuell von Michael Diettrich gemacht wurde. Er verzerrt damit die Budgetrealitäten“, kritisiert Frühstück den Sprecher der Armutskonferenz. Insgesamt war für den Ausgleich des Landeshaushalts erstmals seit drei Jahren wieder eine Rücklagenentnahme erforderlich. Diese fiel mit 7,3 Millionen Euro aber wesentlich moderater aus, als im Voranschlag eingeplant.

Wohnbauförderung kommt Bauwirtschaft zugute

Als wichtigen Impuls für die heimische Bauwirtschaft wertet Klubobmann Frühstück den Bereich der Wohnbauförderung: “Wir schütten die höchste Wohnbauförderung pro Kopf aus und gleichzeitig investiert das Land massiv in die Gemeinnützigkeit. Beides Faktoren, die der heimischen Bauwirtschaft direkt zu Gute kommen”. Über die programmierten 500 gemeinnützigen Neubauwohnungen pro Jahr hat das Land 2016 ein Sonderprogramm mit zusätzlichen 150 kostengünstigen und rasch zu realisierenden Wohnungen ins Leben gerufen. Mit 42,7 Millionen Euro waren die Förderungen des gemeinnützigen Wohnbaus um fünf Prozent höher als im Jahr 2015.

In einem weiteren Kontrollausschuss beschäftigen sich die Abgeordneten mit der „hauseigenen“ Marketingagentur der Landwirtschaftskammer. Für VP-Klubobmann Roland Frühstück ziehen die Prüfer des Landes-Rechnungshofes insgesamt ein positives Fazit über die Leistungen der „LQM“: Mit der Marke „Ländle“ wurde in Sachen Regionalität für den Konsumenten ein echtes Qualitätssiegel geschaffen. Das rechtfertigt auch die bedeutenden finanziellen Zuwendungen des Landes, weil in den vergangenen Jahren gerade die Politik bei Lebensmitteln genau diese Regionalität immer wieder eingefordert hat.“

Schärfung der Marke

Die von Seiten des Landes-Rechnungshofes gewünschte Schärfung der Marke „Ländle“ wird von Frühstück unterstützt: „Das Profil der „Ländle“-Produkte im Sinne von noch mehr Qualität und Regionalität weiter zu entwickeln macht Sinn. Gleichzeitig wird es notwendig sein, die Produzenten in diesen Prozess aktiv einzubinden. Wichtig ist auch, dass dabei die Marktgegebenheiten nicht aus dem Auge verloren werden. Schlussendlich muss der Konsument auch Bereitschaft zeigen, für die gebotene Qualität einen entsprechenden Preis zu zahlen!“

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