Östliche EU-Staaten gegen "Revolution" beim Asylsystem

“Statt sich an revolutionären Systemveränderungen zu versuchen, sollte der Fokus auf partiellen praktischen Verbesserungen liegen”, hieß es in einer in Prag beschlossenen Erklärung der vier Regierungschefs.

Ein dauerhaftes Verteilsystem für Schutzsuchende, wie es Brüssel vorschlägt, würde nach Ansicht der Vierergruppe zu mehr Migration führen, in der Praxis nicht funktionieren und die Gemeinschaft spalten. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte: “Wir beobachten, dass manche EU-Länder versuchen, ihre Vision anderen aufzuzwingen, aber die EU muss die Ansichten aller Mitgliedsländer berücksichtigen, nicht nur derjenigen, die am stärksten sind.”

Die Regierungschefs betonten in Prag zudem auch ihr “starkes und aufrichtiges Interesse” an einem Verbleib Großbritanniens in der EU. Die EU stehe vor “nicht so leichten Herausforderungen” und diese würden durch einen Brexit wohl weiter erschwert, hieß es.

Die Regierungen der vier postkommunistischen Visegrad-Staaten treffen sich regelmäßig vor EU-Gipfeln, um gemeinsame Standpunkte abzusprechen. Der lockere Zusammenschluss besteht seit 1991 und ist nach dem ungarischen Gründungsort benannt. Mit der Slowakei übernimmt am 1. Juli ein Mitglied der Visegrad-Gruppe den rotierenden Ratsvorsitz der EU.

(APA)