Österreichweit um 20 Prozent weniger Wahlkarten als im Mai

Denn viele Auslandsösterreicher haben die zweite Chance genützt und sich bei der außertourlichen Aktualisierung der Wählerverzeichnisse für die Wiederholung in die Evidenz eintragen lassen. Dies hat, neben den rund 45.600 neuen Jungwählern, auch zur Steigerung der Wahlberechtigten insgesamt – von 6.382.507 auf jetzt 6.399.572 beigetragen.

Verglichen mit dem ersten Wahlgang im April zeigt sich dennoch, dass – trotz der im VfGH-Verfahren evident gewordenen Unregelmäßigkeiten bei Auszählungen etwa – das Interesse an der Briefwahl tendenziell weiter steigt: Denn gegenüber April wurden jetzt um 10,31 Prozent mehr Wahlkarten beantragt. Dass die Zahl der Wahlkartenwähler jetzt geringer sein würde als im Mai, hatten auch viele Meinungsforscher erwartet – schon allein, weil das Frühlingswetter im Mai sicherlich mehr Österreicher für Ausflüge genützt haben als das jetzige nass-kalte zweite Adventswochenende.

Wahlberechtigte, die noch eine Wahlkarte zu Hause liegen haben, können sie noch bis Samstag 9.00 Uhr in den Postkasten werfen – dann wird sie mit dem Post-Sonderservice zur Wahlbehörde gebracht. Wer dies nicht schafft, kann selbst am Sonntag österreichweit in jedem Wahllokal mit Wahlkarte wählen, sie am Samstag oder Sonntag bei den Bezirkswahlbehörden abgeben – oder auch von einem Boten ins Wahllokal oder zur Wahlbehörde bringen lassen.

Geringerer Rückgang in Kärnten und Vorarlberg

In fast allen Bundesländern wurden für die Stichwahl-Wiederholung am Sonntag rund ein Fünftel weniger Wahlkarten ausgestellt als für die erste Stichwahl im Mai. Nur in Kärnten (5,81 Prozent) und Vorarlberg (11,93 Prozent) war der Rückgang deutlich geringer. Den vergleichsweise stärksten Rückgang verzeichneten Niederösterreich (minus 23,71 Prozent), Salzburg (22,64) und Wien (22,48).

Dennoch waren, wie bei früheren Wahlen, die Wiener wieder am stärksten an der Briefwahl interessiert: 172.292 Wahlkarten wurden ausgestellt (13.065 davon ins Ausland). 123.454 meldete Oberösterreich, 115.688 Niederösterreich. In den kleinen Ländern Burgenland und Vorarlberg wurden hingegen nur 18.806 bzw. 30.668 Wahlkarten versendet.

Berichte über Mängel

Nach der Aufhebung der ersten Stichwahl vom 22. Mai durch den VfGH – u.a. wegen Regelwidrigkeiten bei der Auszählung der Briefwahl – und der Verschiebung des Wiederholungstermins wegen Kleberproblemen bei Wahlkarten waren diese jetzt im Focus der Aufmerksamkeit. Das Innenministerium gab einerseits in seinem “Leitfaden” den Wahlbehörden besonders genaue Instruktionen, wie gesetzeskonform vorzugehen ist. Andererseits häuften sich in den Medien Berichte über Mängel bei Antrag oder Zustellung. So klagten in den Sozialen Netzwerken viele Auslandsösterreicher, sie hätten keine oder zu spät Wahlkarten erhalten.

Das Innenministerium ließ jede behauptete Verfehlung überprüfen – und notfalls Applikationen wie die Internet-Bestellmöglichkeit bei www.wahlkartenantrag.at (nach Bekanntwerden eines Datenlecks) stoppen. Auch die “einzelnen Beschwerden” wegen nicht rechtzeitiger Zustellung im Ausland wurden an die einzelnen Gemeinden zur Überprüfung weitergeleitet. Beim Postweg im Ausland gebe es ganz ohne Zweifel Abhängigkeiten, was Schnelligkeit und Zuverlässigkeit betrifft, die von Österreich nicht beeinflussbar sind, betonte das Innenministerium gegenüber ORF.at. Für eine Verlängerung der Antragsfrist wäre der Gesetzgeber zuständig.

(APA)