Bei der Konferenz habe sich eine “enge Allianz zwischen den Innen- und Außenminister entlang der Balkanroute” getroffen. Die Vertreter von Österreich, Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie die sechs Westbalkan-Länder Albanien, Bosnien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro stimmten das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik ab. Gemeinsam wolle man damit auch vor dem EU-Innenministerrat am Donnerstag auch Druck für eine europäische Lösung machen, so Mikl-Leitner.
Unterstützung für Mazedonien
“Der Migrationsfluss über die Balkanroute muss massiv reduziert werden”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die bei dem Treffen unterzeichnet wurde. Mikl-Leitner sprach davon, dass die Migrationsströme gestoppt werden müssten. Vereinbart worden sei, dass Mazedonien “voll und ganz unterstützt” werde, so Mikl-Leitner, die ankündigte das österreichische Kontingent von Polizisten an der mazedonischen Grenze auf 20 aufzustocken.
Die Weiterreise auf der Balkanroute solle nur mehr Schutzbedürftigen ermöglicht werden, erklärte die Innenministerin. Die Unterscheidung, wer zu dieser Gruppe gehört, werde aber den einzelnen Ländern überlassen. Vereinbart wurden auch gemeinsame Regeln zur Registrierung der Flüchtlinge.
Zu nationalen Maßnahmen gezwungen
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte erneut, dass alle teilnehmenden Länder eine gemeinsame europäische Lösung bevorzugen würden, in Ermangelung einer solchen aber zu nationalen Maßnahmen gezwungen seien. “Österreich ist schlicht und ergreifend überfordert”, so Kurz.
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