ÖGB-Vorsitzender Loacker sieht ÖVP-Steuerpläne als „Umverteilung von unten nach oben“

„Die Steuern müssen runter! Besonders Familien gehören entlastet …“ inseriert derzeit die ÖVP unter ihrem neuen Obmann Sebastian Kurz. „Tatsächlich sorgt sich die ÖVP weniger um die normal verdienenden Familien, als vielmehr um die Entlastung für Reiche und Superreiche“, ärgert sich der Vorarlberger Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Loacker.

In einem Schreiben an Kurz hatte Loacker die Indexierung der beiden unteren Steuergrenzen zwischen 0 und 25 Prozent sowie zwischen 25 und 35 Prozent gefordert. „Menschen mit hohem Einkommen würden davon im selben Ausmaß profitieren wie Menschen mit niedrigerem Einkommen“, schildert Loacker. „Doch das ist der ÖVP offenbar zuwenig.“

Gerechte Entlastung noch vor der Wahl möglich

Kurz hingegen besteht auf der Indexierung aller Steuergrenzen. Die Folge: Je höher das Einkommen, desto stärker die Entlastung. „Die ÖVP verhindert die Abschaffung der kalten Progression nur deshalb, weil sie die höchsten Einkommen den größten Steuervorteil verschaffen will“, betont Loacker. „Eine sozial gerechte Entlastung für alle wäre noch in diesem Sommer möglich.“

Den Vorstoß des Vorarlberger ÖGB-Vorsitzenden ließ Kurz allerdings unbeantwortet. Loackers Fazit: „Die ÖVP schaltet lieber Inserate, als die Menschen wirklich zu entlasten.“

(red)