ÖGB und AK Vorarlberg mit Offenen Brief an Kurz

Anlass ist die Ankündigung Kurz’, die Steuerquote auf 40 Prozent senken zu wollen. “Beauftragen Sie als ÖVP-Bundesparteiobmann Ihren Finanzminister Hansjörg Schelling die sofortige Abschaffung der Kalten Progression noch vor den Neuwahlen im Herbst umzusetzen.

Auch wenn sich die SPÖ als ihr Koalitionspartner weiterhin gegen eine automatische Anpassung des Steuertarifs für alle Beschäftigten wehrt”, so die beiden streitbaren Arbeitnehmervertreter, die in der Vergangenheit wiederholt gegen die jeweilige “Parteilinie” auftraten. “Die Kalte Progression ist nichts anderes als eine automatische Steuererhöhung durch eine ungerechte Gesetzgebung! Und das gehört zum Wohle aller arbeitenden Menschen schleunigst geändert”, heißt es in dem Offenen Brief. Es sei “einfach ungerecht”, dass die mit großen Mühen ausverhandelten Lohnerhöhungen ständig an Wert verlieren.

“Mittelschicht bleibt Zahlesel”

Gleiches gelte für die Steuerreform, bis 2019 sei die Entlastungswirkung wieder verpufft. “Ungerecht ist auch, dass laut Regierungspakt nur bis zu einem Jahreseinkommen von 18.000 Euro automatisch entlastet werden soll. Damit bleibt die breite Mittelschicht inklusive den Facharbeitern einmal mehr der Zahlesel der Nation.”