Einen gesetzlichen Mindestlohn wie in Deutschland hält er hingegen nicht für nötig. “Hätten wir in Österreich nicht 95 Prozent KV-Deckung (Abdeckung durch Kollektivverträge, Anm.), hätten wir auch eine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.”
“Glückslos der Geburtslotterie entscheidet über Zukunft”
ÖGB und Arbeiterkammer nutzten beim Forum Alpbach zum Generalthema “UnGleichheit” die öffentliche Bühne, um bekannte Forderungen zu wiederholen. AK-Präsident Rudi Kaske forderte mehr Verteilungsgerechtigkeit, die er unter anderem durch eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Vermögenssteuer erreicht sähe. “Es ist unerträglich, dass das Glückslos der Geburtslotterie über die Zukunft der Kinder entscheidet”, so Kaske.
AK und ÖGB schmieden “Allianz der Gerechtigkeit”
Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) schmiedeten AK und ÖGB eine “Allianz für Gerechtigkeit”, die heute ihren Startschuss hatte und sich künftig für mehr Verteilungsgerechtigkeit einsetzen will. “Es kann nicht sein, dass Arbeit in Deutschland mit bis zu 45 Prozent versteuert wird, während Kapitaleinkünfte nur mit bis zu 25 Prozent versteuert werden müssen”, sagte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann.
Ziel der “Allianz” ist das Erreichen von derzeit neun Maßnahmen, darunter neben einer Einführung der Erbschafts- und Vermögenssteuer auch eine Arbeitszeitverkürzung sowie die Trockenlegung von Steueroasen und regulierte Finanzmärkte. Foglar brachte auch den lang gehegten Wunsch der Arbeitnehmervertreter nach einer sechsten Urlaubswoche wieder aufs Tapet. (APA)
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