ÖGB droht Regierung indirekt mit Streik

Der künftige ÖGB-Chef Wolfgang Katzian meinte in Richtung Regierung: “Wird eine rote Linie überschritten, wird es entsprechende Maßnahmen und Aktivitäten von uns geben.”

Nicht anders klang der designierte FSG-Vorsitzende Rainer Wimmer: “Wenn wir gefordert werden, werden wir Hände, Füße und Kopf auch zum Einsatz bringen”, betonte der pro-ge-Chef. Denn wenn kein anderer Ausweg da sei, werde man diese Karte ziehen müssen.

Die Regierung wurde von den Gewerkschaftern als eine Art Vorfeldorganisation der Industriellenvereinigung geschildert, hätten Unternehmer doch nicht umsonst den Wahlkampf der ÖVP gesponsert: “Wer zahlt, schafft an”, stellte Wimmer dazu lapidar fest. Besonders sprach er gegen die Arbeitszeitflexibilisierung an. An Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gerichtet meinte Wimmer: “Die sollen einmal zwölf Stunden manuell arbeiten und nicht nur am Rednerpult gescheit reden.”

“Lügen haben Kurz als Beine”

Vida-Chef Roman Hebenstreit unterstellte der Regierung indirekt, über Leichen zu gehen, wenn sie die Strafen für Verfehlungen beim Arbeitnehmer-Schutz reduziere. Es sei klar, dass damit auch Menschenleben gefährdet werden.

Insgesamt fühlen sich die Gewerkschafter von der Regierung mit “Fake News” verfolgt: “Lügen haben Kurz als Beine”, ätzte Hebenstreit. AK-Präsidentin Renate Anderl sah die Angriffe der Koalition auf die Kammer als Ausdruck der Furcht. Bremserin sei die AK soundso keine: “Wir bremsen nur, wenn es gegen die Rechte der Arbeitnehmer geht.”

Das will auch Katzian, der in wenigen Wochen vom FSG- und GPA-Chef zum ÖGB-Vorsitzenden aufsteigt. Bis zum Kongress Mitte Juni will man sich seinen Angaben zu Folge auch beraten, welche Maßnahmen noch nötig sein werden. Jetzt sei schon klar, der Widerstand werde ordentlich sein. Die heutige Konferenz sei “der Auftakt für etwas Großes”. Wenn jemand meine, die Gewerkschaft sei nicht imstande zu mobilisieren, werde er eines besseren belehrt werden.

Katzian will sich “Augenhöhe erkämpfen”

Direkt an die Regierung gerichtet meinte Katzian: “Wenn ihr mit uns nicht auf Augenhöhe umgeht, müssen wir uns die Augenhöhe erkämpfen.” Die künftige Vorsitzender der Gewerkschaftsjugend, Susanne Hofer, merkte an: “Einen Finger können sie uns brechen aber nicht die ganze Faust.”

Durchaus auf Linie mit den roten Gewerkschaften zeigte sich auch der Chef der Christgewerkschafter Norbert Schnedl. Der Beamten-Chef befand, wer die Sozialpartnerschaft schwächen wolle, wolle auch die Demokratie in Österreich schwächen. So könne auch eine sinnvolle Reform der Sozialversicherung nur gelingen, wenn sie von allen Sozialpartnern getragen werde. Ansonsten werde nur ein Murks herauskommen.

Die vom Vorstand vorgelegte Resolution wurde übrigens per Akklamation angenommen.

(APA)