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ÖBB-Privatisierung zwischen Ablehnung und Kopfschütteln

Verkehrsministerin Bures und ÖBB-Vorstandsvorsitzender Christian Kern Verkehrsministerin Bures und ÖBB-Vorstandsvorsitzender Christian Kern - © APA
ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger hat heute einmal mehr laut über den Verkauf der staatlichen ÖBB an den austrokanadischen Milliardär und Parteigründer Frank Stronach nachgedacht – und damit umgehend zwei Jobs aufs Spiel gesetzt.

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“Die Arbeitsplätze der von den ÖBB für die Werbung beschäftigten Kabarettisten Ciro De Luca und Christoph Fälbl wackeln”, meinte ÖBB-Boss Christan Kern am Freitag zu der laufenden Diskussion. Der Verkehrsexperte der WU-Wien, Sebastian Kummer, hielt fest, der Vorschlag sei “sicherlich vollkommen unrealistisch, weil zumindest der Infrastrukturbereich sich überhaupt nicht für eine Privatisierung eignet.”

Klare Ablehnung von der SPÖ

Klare Worte kamen auch vom Regierungspartner SPÖ. Während Verkehrsministerin Doris Bures trocken meinte, “die Österreichischen Bundesbahnen stehen nicht zum Verkauf”, gab sich SPÖ-Oberösterreich-Chef Josef Ackerl spöttisch: ÖVP-Chef Michael Spindelegger habe im ORF-Sommergespräch vielleicht die Frage des Moderators falsch verstanden und eigentlich mit dem Gedanken gespielt, Stronach die ÖVP zu überlassen und nicht die ÖBB zu verkaufen.

Der ÖBB-Betriebsratsvorsitzende Roman Hebenstreit hält die aufgebrachte Debatte für “kabarettreif”. “Das Ganze ist leicht durchschaubar, weil Spindelegger ein hohes Interesse haben dürfte, vom Korruptionssumpf in der ÖVP und seinen missglückten Personalrochaden abzulenken”, sagte Hebenstreit.

“Unseriös und unverantwortlich”

Anlegerschützer Wilhelm Rasinger beurteilt die laufende Debatte als “vollkommen unseriös und unverantwortlich”. Es gehe hier schließlich um eines der wesentlichen Infrastrukturunternehmen Österreichs.

Spindelegger hatte heute erklärt, er will Frank Stronach beim Wort nehmen und mit dem früheren Magna-Chef über einen Verkauf der ÖBB sprechen. Stronach hatte am Mittwoch über eine Sprecherin erklären lassen, er nehme die beim ORF-Sommergespräch ausgesprochene Aufforderung Spindeleggers, die ÖBB zu kaufen und zu sanieren, gerne an. Spindelegger will nun mit Stronach darüber verhandeln: “Das ist das, was ich erreichen wollte. Wir reden darüber, wie wir einem großen Unternehmen, das große Bedeutung für das Land hat, aber sehr viele Mittel des Bundes verschlingt, wie wir dort eine Änderung herbeiführen können”, sagte Spindelegger im Ö1-Morgenjournal.

ÖBB nicht verkäuflich

Für Verkehrsexperten Kummer stellt sich nun die Frage, ob Stronach “20 Milliarden Schulden übernehmen möchte”. Als Ganzes hält Kummer die ÖBB für nicht verkäuflich. Für Teile wie etwa den Güterverkehr könnten sich aber durchaus Interessenten finden, glaubt er – aber nur unter gewissen Voraussetzungen, nämlich: Der Bund übernimmt weiter Garantien und Haftungen für die Schulden und damit würde sich das Staatsdefizit weiter vergrößern. Somit könnte eine Privatisierung den Bund teurer kommen als die ÖBB im Staatseigentum.

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