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Oberster Rat beschloss Stellungnahme zum Islamgesetz

Über den Inhalt des Textes wollte Sanac noch nichts verraten.
Über den Inhalt des Textes wollte Sanac noch nichts verraten. ©APA
Am Mittwochabend hat der Oberste Rat der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) eine Stellungnahme zum Islamgesetz beschlossen. Der Text, der an die zuständigen Ministerien und das Parlament gehen soll, wurde laut IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac einstimmig angenommen. Über den Inhalt verriet Sanac nichts.
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IGGiÖ lehnt Entwurf ab

Es ist nicht davon auszugehen, dass der Oberste Rat in seiner Stellungnahme den neuen Entwurf zum Islamgesetz billigt. Nach dem Beschluss im Ministerrat wurde die Kritik an dem Entwurf zunehmend lauter. Auch Sanac, der aufgrund seiner Rolle in den Verhandlungen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert ist, verschärfte seinen Ton. Kritisiert wird vor allem das im Gesetz vorgesehene Verbot der Auslandsfinanzierung von Vereinen der IGGiÖ.

Über den Obersten Rat

Der Oberste Rat ist sozusagen die Regierung der IGGiÖ. Er besteht aus 15 Mitgliedern, Präsident ist Sanac. Der 61-köpfige Schurarat bildet das “Parlament” der Glaubensgemeinschaft und ist mit Vertretern der großen Moscheevereine und anderen muslimischen Verbänden besetzt. (APA)

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