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Oberhauser gegen Cannabis-Legalisierung

Sucht wird nicht legalisiert
Sucht wird nicht legalisiert
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" gegen die Legalisierung von Cannabis und für rauchfreie Lokale bis 2018 ausgesprochen. Bei E-Zigaretten und E-Shishas will sie die Inhaltsstoffe strenger kontrollieren. In Sachen Ebola sieht sie Österreich gut vorbereitet.


“Wir kämpfen mit aller Macht gegen sämtliche Süchte, die es gibt”, sagte die Ministerin und Ärztin. “Dann noch etwas zu legalisieren, entspricht nicht meinen Vorstellungen.” Der Cannabis-Konsum sei auch nicht ungefährlich, etwa bei Menschen mit Neigung zu Psychosen oder Schizophrenie. Wichtig sei der österreichische Weg von Therapie statt Strafe.

In Sachen Rauchverbot in der Gastronomie pochte die Ministerin auf eine Realisierung innerhalb der laufenden Legislaturperiode, also bis 2018. Die Verhandlungen dafür sollen kommendes Jahr starten, bei den Wirten werde sie Überzeugungsarbeit leisten. Abschlagszahlungen für getätigte Investitionen für die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen gemäß der derzeitigen Rechtslage schloss sie aus, stellte aber verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten in Aussicht. Am Zug sei hier aber der Finanzminister.

Bezüglich der Ebola-Epidemie und möglicher nach Österreich gelangender Kranker sieht Oberhauser das Land gut vorbereitet. Einreisebeschränkungen bringen wenig, meinte sie unter Verweis auf internationale Beratungen der Gesundheitsverantwortlichen. Wichtiger seien Kontrollen bei der Ausreise aus Krisenländern. Quarantänebestimmungen wie in den USA lehnte sie. Für Österreichs Helfer gebe es über ihre Organisationen klare Regeln zur Selbstkontrolle nach der Rückkehr. Im Übrigen hilft das Gesundheitsministerium derzeit bei der Rekrutierung weiterer erfahrener Mitarbeiter für Afrika.

Gesundheitspolitisch will die Gesundheitsministerin den niedergelassenen Bereich für Ärzte und Patienten attraktiver machen. Als Beispiel führte sie die geplanten Primärversorgungseinrichtungen an, mit mehreren Medizinern und Mitgliedern anderer Gesundheitsberufen und längeren Öffnungszeiten. An Kassen und Ärztekammern appellierte sie, Verträge auszuarbeiten, die den Menschen mehr Zuwendung und den Ärzten mehr Zeit für die Patienten bringen sollen.

Vorschläge für ein neues Krankenpflegegesetz will Oberhauser bis 14. November fertig haben, wenn sich die Landesgesundheitsreferenten das nächste Mal treffen. Dass künftig auch Krankenpfleger Operationen ausführen dürfen, schloss sie aus.

Wie ihr Vorgänger Alois Stöger (SPÖ) sprach sich die Ministerin dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche in Spitälern in allen Bundesländern anzubieten. Zudem sei sie gegen die aktive Sterbehilfe, vielmehr brauche es ein würdevolles Sterben und eine gute Schmerztherapie. Ein Sterbehilfeverbot in der Verfassung lehnte sie jedoch ab.

Mit Kritik haben FPÖ und Grüne auf den Auftritt von Oberhauser reagiert. Unter SPÖ-Ministern sei die Zwei-Klassen-Medizin in Österreich im Vormarsch, hieß es seitens der FPÖ. Unterstützung wegen ihres Appells für mehr Zuwendungsmedizin erhielt Oberhauser von der Wiener Ärztekammer und dem Team Stronach.

“Ärztemangel, zu wenige Kassenverträge und die bevorstehende Arbeitszeitregelung für Ärzte werden die Versorgungsqualität für die Österreichischen Patienten nach unten korrigieren”, warnte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Zwar moderiere Oberhauser die Probleme im Gesundheitssystem charmanter als ihr “unbedarfter Vorgänger” Alois Stöger. Lösungen biete aber auch sie nicht an. Alles laufe darauf hinaus, dass die optimale und zeitnahe medizinische Versorgung nur mehr für finanzstarke Patienten zugänglich sein werde.

Ein zu niedriges Reformtempo kritisierte die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein. Erfreulich sei die Klarheit Oberhausers beim Nichtraucherschutz, beschämend hingegen das bisherige Engagement Österreichs in Bezug auf dringend notwendige humanitäre Ebola-Hilfeleistungen. Dass Oberhauser die Notwendigkeit von mehr Zeit und Zuwendung seitens des Arztes richtig erkannt habe, gestand Team-Stronach-Gesundheitssprecher Marcus Franz zu.

Auch der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Artur Wechselberger, reagierte wohlwollend. Er attestierte Oberhauser “Bewusstsein für die zentralen Probleme” des Gesundheitssystems. Wesentlich sei nun die Beseitigung gravierender Lücken in der kassenärztlichen Versorgung.

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