Obama kündigt Alleingang bei Einwanderungsrecht an

“Morgen Abend werde ich hier vom Weißen Haus aus einige Schritte verkünden, die ich machen kann, um damit zu beginnen, unser kaputtes Einwanderungssystem zu reparieren”, sagte der Präsident in einem kurzen Video, das sein Presseteam im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichte. Auf seinem Schreibtisch im Oval Office sitzend erklärte Obama, dass der Reformbedarf beim Einwanderungsrecht überall anerkannt werde. Daher wolle er Maßnahmen vorstellen, “die ich mit meiner rechtlichen Befugnis als Präsident tun kann, damit das System besser funktioniert”. Zugleich betonte er, weiter mit dem Kongress an einem “überparteilichen Gesetz” zur Einwanderungsreform arbeiten zu wollen.

Noch keine Einigung mit Republikanern

Der Präsident hat bereits einen Erlass angekündigt, weil es keine Einigung mit den Republikanern gab. Diese werden ab Jänner beide Kammern des Kongresses kontrollieren und haben angedroht, keinem Budget zustimmen, der Obamas Einwanderungspläne finanziert. Damit droht vor Auslaufen der nächsten Frist zur Etatverabschiedung am 11. Dezember eine neue Runde im Budgetstreit. Führende Republikaner schlossen nicht aus, der Regierung den Geldhahn zuzudrehen – wie schon vor einem Jahr, als deswegen zahlreiche Bundeseinrichtungen 16 Tage lang geschlossen blieben.

Der Plan des Präsidenten ist auch innerhalb seiner eigenen Partei umstritten. Mehrere demokratische Senatoren aus konservativen US-Staaten missbilligten am Mittwoch öffentlich die Absicht Obamas, den Kongress in der Einwanderungsfrage zu umgehen. “Ich wünschte, er würde das nicht tun”, sagte Senator Joe Manchin aus West Virginia. Er sprach sich dafür aus, dass die Reform vom neuen, republikanisch kontrollierten, Kongress beschlossen werde. Ähnlich äußerten sich auch die Senatoren Claire McCaskill (Missouri) und Jon Tester (Montana).

Republikaner könnten Obamas Anordnung stoppen

Die gemäßigte republikanische Senatorin Susan Collins (Maine) sagte, dass Obama mit seinem Plan einen “riesengroßen Fehler in politischer und inhaltlicher Hinsicht” mache. Sie wisse “definitiv”, dass einige Demokraten ihrer Meinung sehen. Gelingt es den Republikanern, sechs Demokraten auf ihre Seite zu ziehen, könnten sie die Anordnung Obamas sogar stoppen. Dafür sind nämlich 60 Stimmen im 100-köpfigen Senat erforderlich.

Über elf Mio. Menschen ohne gültige Papiere

Obama will jene Menschen besser gegen Abschiebung wappnen, die in den USA ohne gültige Papiere leben. So sollen Eltern von Kindern, die US-Bürger sind oder sich legal in den USA aufhalten, eine Arbeitserlaubnis bekommen und im Land bleiben können. Schätzungen zufolge leben mehr als elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA – bei einer Gesamtbevölkerung von mehr als 315 Millionen Menschen.

Ursprünglich hatte Obama eine umfassende Reform zur Einwanderung versprochen und sich damit unter anderem die Unterstützung der spanischstämmigen Bevölkerung gesichert, die 2012 entscheidend zu seiner Wiederwahl beitrug. Doch Versuche, die Reform umzusetzen, scheiterten stets am Streit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress.

(APA)