Hintergrund ist ein von den Abgeordneten europäischer Trend, dass immer mehr Staaten Obergrenzen für den Zahlungsverkehr mit Bargeld einführen. In Frankreich gilt aktuell eine Obergrenze von 1.500 Euro, diese soll demnächst auf 1.000 Euro gesenkt werden. In Dänemark ist geplant, dass der Zwang zur Annahme von Bargeld teilweise fällt – kleine Geschäfte und Cafés sollen Münzen und Scheine nicht mehr verpflichtend annehmen müssen.
Datenschutz vs. elektronische Zahlungsmittel
ÖVP-Finanzsprecher Albert Hofert ortet einen Widerspruch: “Gleichzeitig werden nach wie vor in Europa 89 Prozent aller Zahlungen mit Münzen und Scheinen getätigt.” Vor allem kleine Einkäufe und alltägliche Erledigungen würden mit Bargeld abgewickelt werden. Ein gänzlicher Verzicht auf Bargeld wäre laut Hofer vollkommen überzogen und müsse auch zu Ende gedacht werden.
Hofer weist auf die datenschutzrechtlichen Bedenken hin, die den Annehmlichkeiten des bargeldlosen Bezahlens mit Kreditkarte und Handy gegenüberstünden. In der Konsequenz bedeute dies eine verstärkte Überwachung durch den Staat, einen weiteren Verlust der Privatsphäre sowie einen zusätzlichen Schritt in Richtung “gläserner Mensch”.
Vor dem “gläsernen Menschen” warnt auch FPÖ-Chef Dieter Egger und ergänzt: “Nicht nur, dass durch eine Bargeld-Abschaffung die Anonymität beim Einkauf vollends verloren ginge und viele ältere Menschen bei der Umstellung große Probleme hätten, würde durch eine derartige Maßnahme auch die visuelle Kontrolle über die eigenen Finanzen verloren gehen. Die aber genau ist gerade für Kinder und das Erlernen im Umgang mit dem Geld enorm wichtig.”
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“Nur Bares ist Wahres”
Um dieser Überlegung Nachdruck zu verleihen, wurde von Seiten der Regierungsparteien ÖVP und Grüne ein Antrag an Bundesregierung und Europaparlament in den Finanzausschuss eingebracht, diese mögen sich für den Erhalt des Bargelds einzusetzen. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
“Der Spruch ‘nur Bares ist Wahres’ hat für viele vor allem ältere Menschen nach wie vor seine Berechtigung. Diesen Wunsch gilt es von Seiten der Politik zu respektieren. Es ist um so erfreulicher, dass diese Haltung von allen Fraktionen im Vorarlberger Landtag unterstützt wird “, so Albert Hofer abschließend. (red)
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