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NR-Wahl: Van der Bellen unterschreibt keine Ernennungen mehr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen. ©APA/Helmut Fohringer
Bis zur Angelobung der neuen Regierung nach der Nationalratswahl wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen keine Ernennungsdekrete mehr unterschreiben.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschreibt bis zur Angelobung der neuen Regierung keine Ernennungsdekrete mehr. Wie schon sein Vorgänger Heinz Fischer unterzeichnet er schon seit Mitte August – also zwei Monate vor der Nationalratswahl – keine Neubesetzungen zeitlich befristeter Führungspositionen mehr, berichtet der “Standard” (Donnerstag-Ausgabe).

Bis dahin können die Minister keine neuen Sektions- und Gruppenleiter vorschlagen. Es ist also nicht möglich, dass Minister noch schnell Vertrauensleute in Spitzenpositionen der Verwaltung hieven.

Zahlreiche Rochaden im Kabinett

Dies geschieht nicht selten: Zwischen 2014 und 2017 (Stichtag 15. Juni) wurden 32 Kabinettsmitarbeiter in leitende Verwaltungspositionen in den Ministerien befördert, ergab eine Anfragenserie der Grünen. Der größte Teil (21 Mitarbeiter) wechselte in “eine höherwertige Verwendung in der Verwaltungshierarchie”, zehn Mitarbeiter wurden zu Abteilungsleitern ernannt und im Innenministerium wurde Anfang des Jahres der Kabinettschef von Wolfgang Sobotka (ÖVP), Michael Kloibmüller, zum Chef der Sektion “Präsidium” ernannt.

Im Innenministerium gab es insgesamt die meisten Aufsteiger (fünf), jeweils drei Kabinettsmitarbeiter wurden von Außenminister Sebastian Kurz, Finanzminister Hans Jörg Schelling, Umweltminister Andrä Rupprechter (alle ÖVP) sowie SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (bzw. ihrer Vorgängerin Gabriele Heinisch-Hosek) hausintern befördert. Dazu kamen noch mindestens drei Wechsel in staatsnahe Betriebe – wobei diese Frage, so der “Standard”, nicht von allen Ressorts beantwortet wurde.

(APA, Red.)

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