NR-Wahl: Urnengang in einer Woche verspricht wenig Spannung

Dennoch hält sich die Spannung eine Woche vor der Nationalratswahl in Grenzen – ausgenommen wohl das BZÖ und die NEOS, die hoffen, die in den Umfragen meist verfehlte Vier-Prozent-Hürde doch noch zu schaffen.

Wohl kein “Kopf-an-Kopf-Rennen”

Aber kein einziger Meinungsforscher spricht heuer von einem “Kopf-an-Kopf-Rennen”. Die Umfragen weisen seit längerem beständig die SPÖ klar auf Platz 1, dahinter die ÖVP, die FPÖ, die Grünen und das Team Stronach.

An möglichen Koalitionsvarianten kristallisierten sich eigentlich nur zwei heraus: Entweder wieder die Große Koalition (die seit Anfang 2007 am Ruder ist) oder eine Dreier-Variante von ÖVP, FPÖ und Team Stronach. Für Rot-Blau könnte es noch reichen, aber die SPÖ will nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten. Schwarz-Blau alleine wird wohl keine Mehrheit haben – und Zweier-Kombinationen mit Grün auch nicht. Rot-Schwarz-Grün würde sich wohl ausgehen, SPÖ und ÖVP zeigen aber wenig Neigung dazu. Und sie werden, wenn die Wahl nicht ganz anders ausgeht als die Meinungsforscher prognostizieren, auch zu Zweit mehr als die 92 für die Mehrheit nötigen Mandate haben – selbst wenn das BZÖ oder die NEOS die Vier-Prozent-Hürde nehmen.

Wahlkampf ohne sonderliche Auswirkungen

Auf die Umfragewerte hat sich der Intensivwahlkampf – der nicht nur auf der Straße und in Veranstaltungen, sondern auch in Fernsehen und Radio tobte – nicht sehr ausgewirkt. Die SPÖ blieb im Sonntagsfragen-Durchschnitt konstant etwas über 27 Prozent, die FPÖ bei an die 20, die Grünen an die 15 Prozent. Die ÖVP hat zuletzt ein wenig zugelegt, von über 23 auf über 24 Prozent, das Team Stronach fiel in Richtung sieben Prozent zurück.

Vereinzelte Wahlkampf-Aufreger

Das mag an einem der Wahlkampf-Aufreger liegen – nämlich Frank Stronachs Plädoyer für die Todesstrafe für Berufskiller. Aufgefallen ist auch Faymann, mit einem kanzler-untypischen Schreiduell mit FP-Chef Heinz-Christian Strache im ORF-Duell. Dass die SPÖ zwei Wochen vor der Wahl ihre Steuerreformpläne detailliert ausformulierte, regte vor allem die ÖVP auf – und fügte dem wenig freundlichen Wahlgefecht der Koalitionspartner noch ein paar harsche Sager (“faules Wahlzuckerl” von VP-Chef Michael Spindelegger etwa) hinzu.

Die NEOS erregten mit einem Ministerkandidaten Aufsehen, dem langjährigen Strabag-Chef und früheren LIF-Politiker Hans-Peter Haselsteiner. Die Oppositionsparteien versuchten es mit Sondersitzungen – die Grünen zum Thema Korruption, das Team Stronach zum Lehrerdienstrecht und die FPÖ zur Direkten Demokratie. Für letztere wird der Nationalrat am Mittwoch noch einmal in alter Besetzung zusammentreten.

Österreichweit neun Parteien am Stimmzettel

Vier Tage später sind dann 6,384.296 Österreicher aufgerufen, die 183 Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Am Stimmzettel finden sie österreichweit neun Parteien – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, FRANK (Team Stronach), NEOS, KPÖ und Piraten -, in einzelnen Ländern ergänzt durch die Christliche Partei, den “Wandel”, die Männerpartei, die EU-Austrittspartei oder die Sozialistische LinksPartei. Die Spitzenkandidaten sind fast alle männlich, nur die Grünen setzen auf ihre Parteichefin Eva Glawischnig. Die SPÖ zieht zum zweiten Mal mit Kanzler Werner Faymann in die Wahl, die ÖVP erstmals mit Michael Spindelegger. An der Spitze der FPÖ steht wieder Heinz-Christian Strache, beim BZÖ Josef Bucher, bei FRANK Parteigründer Frank Stronach, bei den NEOS Matthias Strolz, bei der KPÖ Mirko Messner und bei den Piraten Mario Wieser.

Aktuell sechs Parteien im Nationalrat

Im Nationalrat sitzen derzeit sechs Parteien – fünf wurden 2008 gewählt, der Klub des Teams Stronach (mit jetzt 5 Mandaten) bildete sich Ende 2012 aus übergelaufenen (Ex-)BZÖ-Abgeordneten. Bei der Wahl 2008 bekam die SPÖ mit 29,26 Prozent 57 Parlamentssitze, die ÖVP 51 (mit 25,98 Prozent), die FPÖ 34 (17,54), das BZÖ 21 (10,70) und die Grünen 20 (10,43). Zahlreiche andere Parteien scheiterten, am besten schnitt noch das LIF mit 2,01 Prozent ab – das jetzt mit den NEOS gemeinsame Sache macht. Mit dem Wechsel der Kärntner Freiheitlichen zur FPÖ und zuletzt mit dem Bau des Stronachs-Klubs verschoben sich die Mandate: Aktuell hat die FPÖ 38, das BZÖ 12 und das Team Stronach 5 Mandate.

Geringfügige Änderungen im Regelwerk

Ein wenig geändert wurden die Regeln für die Nationalratswahl: Erstmals können die Wähler auch auf Bundesebene (wie bisher auf Landes- und Wahlkreisebene) Vorzugsstimmen vergeben – womit einer der Spitzenkandidaten als Vorzugsstimmenkaiser aus der Wahl hervorgehen wird. Die 2008 erstmals angebotene Briefwahl wurde beibehalten, aber Missbrauchsmöglichkeiten abgestellt: So ist taktisches Wählen nach Wahlschluss heuer nicht mehr möglich. Auch die Briefwahlstimmen müssen jetzt am 29. September um 17.00 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt sein.

Vorläufiges Endergebnis bis 20 Uhr zu erwarten

Wie die Wahl ausging, wird man Sonntag zwischen 19.00 und 20.00 Uhr erfahren, wenn Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das vorläufige Endergebnis im Pressezentrum im Parlament verkündet. Sollte das Ergebnis wider alle Erwartungen doch knapp ausfallen, könnte auch der Montag noch spannend werden: Da werden nämlich erst die Briefwahlstimmen ausgezählt – und erst am Donnerstag, wenn die in fremden Wahlkreisen abgegebenen Wahlkarten ausgewertet werden, liegt das endgültige Ergebnis vor. (APA/ red)