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Norwegen hat neue bürgerlich-konservative Regierung

Premierministerin Erna Solberg (Mitte) präsentiert ihr Kabinett
Premierministerin Erna Solberg (Mitte) präsentiert ihr Kabinett ©APA (AFP)
Norwegen hat vier Monate nach der Parlamentswahl eine neue bürgerlich-konservative Regierung. Drei Parteien - die konservative Høyre, die rechtspopulistische Frp und die liberale Venstre - bilden erneut eine Minderheitsregierung. Diese ist von der Unterstützung der christlichen KrF abhängig. Die Koalitionsgespräche hatten erst am 2. Jänner begonnen und dauerten nur zwölf Tage.

“Wir werden gute, gemeinsame Lösungen für Norwegen finden”, versprach die konservative Regierungschefin Erna Solberg am Sonntag. Ziel müsse sein, dass Norwegen das weltbeste Land zum Leben werde. Dafür müsse aber die Wirtschaft wachsen und neue Arbeitsplätze müssten entstehen. Die neue Regierung werde die Armut im Land reduzieren und Migranten besser ins Arbeitsleben integrieren.  

Die Chefin der liberalen Venstre, Trine Skei Grande, betonte, die Klima-Ziele seien Norwegens größte Herausforderung. Die neue Regierung will eine CO2-Abgabe möglicherweise auch eine höhere Maut für Dieselautos einführen. Die Natur auf den Lofoten und den Vesterålen soll geschützt und Ölbohrungen dort verboten werden. 

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (Frp), Siv Jensen, betonte, Norwegen werde seine restriktive Einwanderungspolitik noch verschärfen, unter anderem beim Nachzug von Familienmitgliedern, durch höhere Anforderungen für die norwegische Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot. 

Bei der Wahl im September war die konservative Høyre um die 56 Jahre alte Ministerpräsidentin Solberg zweitstärkste Kraft geworden. Die stärkste Partei, die sozialdemokratische Arbeiterpartei, konnte mit ihren Partnern jedoch keine rot-grüne Regierung bilden. 

Zuletzt hatte Solberg eine Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten geführt, die von Venstre und KrF geduldet wurde. Eigentlich wollte sie jetzt alle vier Parteien in eine Koalition holen, doch die christliche KrF hatte eine so enge Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten abgelehnt. 

Minderheitsregierungen sind in Norwegen üblich. Für eine Mehrheit sind im norwegischen Parlament Storting 85 Mandate nötig. Solbergs neue Drei-Parteien-Regierung kommt auf 84 Sitze. 

Norwegen gilt mit seinen 5,23 Millionen Einwohnern als das am weitesten entwickelte Land der Welt. Lebensstandard und Zufriedenheit sind hoch. Seit das Land Ende der 60er auf die erste wirtschaftlich nutzbare Erdölquelle stieß, hat es viel Geld verdient. Sinkende Ölpreise bedeuteten zuletzt allerdings auch geringere Staatseinnahmen und den Verlust tausender Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote stieg auf 4,5 Prozent. Inzwischen wächst die Wirtschaft allerdings wieder.

(APA/dpa)

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