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NÖ-Wahl: NEOS beklagen Hürden für Unterstützungserklärungen

Donig sieht NÖ als
Donig sieht NÖ als "demokratiepolitisches Entwicklungsland" ©APA
Die NEOS beklagen "Hürden und Schikanen" beim Sammeln der Unterstützungserklärungen für die Niederösterreich-Wahl. So gebe es keine einheitlichen Regelungen, Wählerregister würden in Papierform verschickt und die Öffnungen von Gemeindeämtern seien zu kurz, kritisierten Generalsekretär Nikola Donig und Nationalratsabgeordneter Nikolaus Scherak am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

“Wir halten Niederösterreich für ein demokratiepolitisches Entwicklungsland”, fasste Donig die Erfahrungen beim Unterschriftensammeln zusammen. In Traisen sei etwa eine ältere Dame die Stufen zum Amtszimmer nicht hinaufgekommen, ein Entgegenkommen des Beamten habe es nicht gegeben. In Deutsch-Wagram habe es wiederum eine Anzeige nach der Straßenverkehrsordnung wegen “verkehrsfremder Nutzung” für die NEOS gegeben.

Völlig unverständlich ist für Donig die Form der Weitergabe von Wählerregistern an die Partei: Jede Gemeinde habe den Akt in Papierform geschickt, was zu einem riesigen Stapel in der Zentrale geführt hat. “Demokratie im 21. Jahrhundert darf nicht so ausschauen”, findet der NEOS-Generalsekretär. Folgerichtig fordert Scherak eine zentrale – und digitale – Wählerevidenz auch im Bundesland. Auch die Einspruchsfrist von fünf Tagen sei viel zu kurz.

Auch längere Öffnungszeiten der Gemeindeämter wünscht sich Scherak. Selbst in größeren Kommunen gebe es die Möglichkeit zur Abgabe von Unterstützungserklärungen teils nur bis zum frühen Nachmittag. Berufstätigen Bürgern sei es so nur schwer möglich, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen. Und auch die Schulungen für die Gemeindebediensteten gehörten verbessert, damit einheitliche Regen auch umgesetzt werden.

Scherak ist natürlich klar, dass die Verbesserungsvorschläge seiner Partei nicht schon bei der anstehenden Landtagswahl greifen würden. Bezüglich der Vorfälle sei man derzeit in Kontakt mit der Landeswahlbehörde, um diese zu klären. Zudem werden die NEOS ab sofort beim Unterschriftensammeln von einem Notar begleitet. Rund ein Drittel der notwendigen 1.000 Unterschriften habe man trotz aller kritisierten Hürden schon.

(APA)

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