Mitterlehner und Lopatka räumten Irritationen aus

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Lopatkas Abgang eher unwahrscheinlich
Lopatkas Abgang eher unwahrscheinlich - © APA
ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und sein Klubchef Reinhold Lopatka haben die “Irritationen” ausgeräumt. Das “klärende Gespräch” habe am Vormittag stattgefunden, hieß es in einer knappen Aussendung Montagmittag.

“Die Irritationen wurden ausgeräumt”, hieß es in der Aussendung und weiter: Lopatka stehe zu seiner Erklärung von vergangenem Donnerstag, die er ohne Information des Bundesparteichefs abgegeben habe, was der Klubobmann “bedauert”. Beide haben aber keine Wahlempfehlung für die Stichwahl abgegeben, wurde betont. In ihren Aussagen haben sie “lediglich eine persönliche Präferenz erkennen” lassen.

Auslöser der Auseinandersetzung war eine offene Wahlempfehlung von Lopatka Ende vergangener Woche für Hofer. Mitterlehner hatte hierin einen “klaren Fall von Illoyalität” gesehen und ein Vier-Augen-Gespräch angekündigt. Dieses fand nun am Montagvormittag statt.

In der ÖVP besteht zwar ein Agreement, dass keine offizielle Wahlempfehlung der Partei gegeben wird, allerdings sprachen sich in den vergangenen Wochen etliche ÖVP-Vertreter offen für den Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen aus – darunter Mitterlehner selbst.

Hofer-Mehrheit in der ÖVP?

Dass es zu einem Abgang des Klubchefs kommen könnte, gilt in der ÖVP als äußerst unwahrscheinlich, umso mehr als dem Vernehmen nach eine Mehrheit der schwarzen Abgeordneten selbst eher pro-Hofer eingestellt ist. Noch dazu ist laut Geschäftsordnung der Klubchef für die gesamte Legislaturperiode gewählt und kann de facto nur freiwillig abtreten.

Eine offizielle Wahlempfehlung der ÖVP gab es für die Bundespräsidenten-Stichwahl nicht, es gibt auch keinen Vorstandsbeschluss dazu, lediglich ein “Agreement”, bestätigte die Bundespartei am Montag. Allerdings sprachen sich in den vergangenen Wochen abwärts von Mitterlehner einige Parteivertreter für ihren Favoriten aus.

FPÖ höhnt über ÖVP-Situation

Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner höhnte unterdessen am Montag über die Situation in der ÖVP. Lopatka könne mit seiner Empfehlung für Hofer die ÖVP-Linie gar nicht konterkarieren, da es gar keine Linie gebe, so Haimbuchner. Lopatka wollte sich nicht zu der Causa äußern.

“Ich könnte Kollegen Mitterlehner genug Namen aus den Reihen der ÖVP nennen, die ob der freien Entscheidung, dass sie Norbert Hofer die Stimme geben wollen, demnach ebenfalls von ihm zu einem Einzelgespräch gebeten werden müssten”, stellte der Freiheitliche in einer Aussendung fest. Haimbuchner, der auch stellvertretender Bundesparteiobmann ist, kritisierte weiters, dass es für ÖVP-Obmann Mitterlehner offenbar in Ordnung sei, wenn sich ÖVP-Bürgermeister für den Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen aussprechen.

Strache kritisiert “Maulkorb”

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ortet einen “Maulkorberlass”, den es in der ÖVP für Wahlempfehlungen für Norbert Hofer setze. Auf seiner Facebook-Seite sprach er am Montag von einem “demokratiepolitischen Skandal” und springt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zur Seite.

Lopatka “darf nicht einmal äußern”, dass er FPÖ-Bundespräsidentenkandidat Hofer für den besseren Präsidentschaftskandidaten hält, kritisierte Strache. Laut seinen Angaben hätten auch andere “hochrangige ÖVP-Vertreter” geplant, sich im Lauf der Woche “positiv in Richtung Norbert Hofer” zu äußern. “Es handelt sich hier anscheinend um einen Einschüchterungsversuch von Noch-ÖVP-Parteichef (Reinhold, Anm.) Mitterlehner”, stellte der FPÖ-Obmann fest. An alle Bürger und ÖVP- sowie auch SPÖ-Funktionäre gerichtet schreibt Strache: “Lasst euch von Eurer Parteispitze nicht bevormunden und nichts vorschreiben, lasst euch das nicht gefallen!”

(APA)

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