Niederlande-Wahl: Rückschlag auch für Le Pen und AfD?

“Das zeigt, dass es keinen Freifahrtschein für die gibt, die Europa kaputt machen wollen”, sagte Asselborn am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. “Die Menschen wollen nicht in den Schlamassel des 20. Jahrhunderts zurückgeführt werden.”

Stärkste Kraft in den Niederlanden wurden – anders als zeitweise erwartet – die Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte. Die Niederländer hätten dem Wahlkampf des Rechtspopulisten Geert Wilders gegen Europa eine klare Absage erteilt, sagte Asselborn. “Das Ergebnis in den Niederlanden ist Gold wert auch für die Wahl in Frankreich.”

Spannende Wahl in Frankreich

In Frankreich wird im April und Mai in zwei Wahlgängen die Nachfolge von Präsident Francois Hollande bestimmt. Die europafeindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte zumindest in die Stichwahl kommen. Da Le Pen und Wilders ideologisch nahe beieinander seien, entspreche der Wahlausgang in den Niederlanden einer Absage an alle, die ihre eigene Nation nach dem Motto “America first oder Frankreich first” über andere stellten.

Dass die Chefin der Front National in der ersten Runde 25 bis 30 Prozent der Stimmen erhalte, hält Asselborn für “unausweichlich”. “Das Problem ist, wenn es darüber hinaus geht”, sagte er.

“Das wird die AfD klein halten”

Für die Bundestagswahl in Deutschland im September erwartet Asselborn “zwei Volksparteien auf Augenhöhe”, wie er weiter sagte. “Das wird die AfD klein halten.”

Ein wegweisendes Ergebnis? Die EU atmet auf

Die Niederlande haben gewählt, und die EU atmet auf. Doch gibt es wirklich Grund für Optimismus, weil der Rechtspopulist Geert Wilders nicht gewonnen hat? Fragen und Antworten zur ersten Runde des Superwahljahres 2017 im Überblick:

Was bedeutet das niederländische Wahlergebnis für die EU?

Für die Europäische Union ist der Wahlsieg des amtierenden Regierungschefs Mark Rutte eine riesige Erleichterung. Ruttes Rivale Geert Wilders hatte sich im Wahlkampf für den Nexit – den EU-Austritt der Niederlande – ausgesprochen. Wäre der Rechtspopulist an die Macht gekommen, hätte dies die vom Brexit-Votum schwer verunsicherte Union völlig aus dem Gleichgewicht bringen können. “Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten”, ließ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwochabend mitteilen.

Ist das Thema Nexit mit der Wahl wirklich vom Tisch?

Zumindest für die nächsten vier Jahre. Wilders’ PVV war die einzige einflussreiche Partei in den Niederlanden, die sich dafür ausgesprochen hatte, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen. Alle anderen bezeichnen sich als pro-europäisch.

Wilders’ Partei hat bei der Wahl Parlamentssitze dazugewonnen. Warum gilt sie trotzdem als die große Verliererin?

Weil die PVV die Umfragen vor der Wahl lange angeführt hatte. Erst in den letzten Monaten büßte sie kontinuierlich an Zustimmung ein. Wilders hatte sich noch am Wahltag selbst zuversichtlich gezeigt, dass er gewinnen kann.

Wird Wilders nun künftig in der europäischen Öffentlichkeit keine Rolle mehr spielen?

Das ist nicht zu erwarten. Der 53-Jährige gilt neben der Französin Marine Le Pen als eine Lichtgestalt der europäischen Rechtspopulisten. Hinzu kommt: Er und seine Anhänger können unter Berufung auf das Wahlergebnis zu Recht behaupten, dass sie nicht schwächer, sondern stärker geworden sind.

Könnte die Wahl in den Niederlanden wegweisend für die anstehenden Präsidentenwahlen in Frankreich (April/Mai) und die Bundestagswahl in Deutschland (September) sein?

Dies hoffen zumindest die Pro-Europäer. Das Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden sei ein gutes Vorzeichen, kommentierte beispielsweise der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. “Nach der österreichischen ist das schon die zweite Wahl der letzten Zeit, in der sich die Hoffnungen autoritärer Populisten auf einen Sieg zerschlagen haben.” Rutte hatte zuletzt gesagt, die Wahlen in seiner Heimat seien das Viertelfinale im Kampf gegen den gefährlichen Populismus. In Frankreich stünde dann das Halbfinale und in Deutschland das Finale an.

Was meint Rutte damit?

Der Ministerpräsident spielte damit darauf an, dass sich die Rechtspopulisten nicht nur in den Niederlanden im Aufwind sehen. In Frankreich könnte Front-National-Chef Marine Le Pen Umfragen zufolge zumindest die erste Runde der Präsidentenwahl gewinnen. In Deutschland hofft die Alternative für Deutschland (AfD) von Frauke Petry und Jörg Meuthen darauf, mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einzuziehen.

Wie geht es jetzt weiter in den Niederlanden und mit der niederländischen Europapolitik?

Da Ruttes sozialdemokratischer Koalitionspartner noch stärkere Verluste erlitt als er selbst, muss er sich nach neuen Verbündeten für die Bildung einer Regierung umschauen. Es stehen lange und schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, da mindestens vier Parteien die Regierung bilden werden. Fest steht, dass Rutte deutlich nach rechts gerückt ist, um eine Abwanderung seiner Wähler in Richtung Wilders zu verhindern. In Brüssel wird damit gerechnet, dass sich dies auch auf Standpunkte der Niederlande in der EU-Politik auswirken könnte – zum Beispiel in der Migrations- und Asylpolitik.