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Niederländer befinden in Referendum über EU-Ukraine-Abkommen

In einer Volksbefragung sollen die Niederländer am Mittwoch über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine befinden. Offiziell geht es in dem nicht bindenden Referendum um die Billigung oder Ablehnung eines Assoziierungsabkommens, mit dem die Ukraine näher an Europa heranrücken soll.


Die europaskeptischen Initiatoren der Befragung räumen aber selbst ein, dass das Verhältnis zur Ukraine für sie nicht im Mittelpunkt steht: Sie werben um ein “Nein” der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen. Das Ergebnis der Abstimmung hat für die Regierung nur beratenden Charakter. Die Niederlande haben als einziges der 28 EU-Mitglieder das EU-Abkommen mit der Ukraine noch nicht ratifiziert.

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