Nicht gender-gerechte Strafzettel werden "händisch berichtigt"

Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Team Stronach an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hervor. Betroffen sind die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Oberösterreich.

Seit 1. August gender-gerechtes “Formular 45” verpflichtend

Seit 1. August ist es verpflichtend, dass für Organmandate nur noch das gender-gerechte neue “Formular 45” verwendet werden darf. Es blieben aber in einigen Bundesländern alte Blöcke des unkorrekten “Formular 45” übrig. Diese “wenigen Restbestände” würden nun “auf Grund von Anweisungen der Dienstbehörden bei der Fertigung händisch berichtigt/gegendert werden, wodurch keinerlei Kosten anfallen”, so Mikl-Leitner.

In Niederösterreich Millionen Strafzettel vernichtet

Allein in Niederösterreich landeten Millionen “alte”, weil nur für Männer formulierte Strafzettel im Reißwolf, berichtete der “Kurier”. Die Maßnahme, die Formulare zu entsorgen, sei vom Land angeordnet, hieß es dazu aus dem Innenministerium.

Laut der Tageszeitung klagt man bei der Exekutive über unnötige Verwaltungsarbeit. War ein – 50 Blätter starker, durchnummerierter – Block eines Polizisten zum Zeitpunkt der Umstellung bereits angebrochen, müssten sämtliche noch darauf verbliebenen Organstrafverfügungen manuell im Computer storniert werden.

Team Stronach: “Schildbürgerstreich”

Beim Frauenministerium begrüße man den Beitrag zur sprachlichen Gleichstellung der Geschlechter. Hingegen ortete das Team Stronach bereits in der Vergangenheit einen “peinlichen Schildbürgerstreich”. Die Aktion verursache nur unnötig Kosten. “Kein Organmandat wird durch den Umtausch billiger, keine Frau hat es dadurch im Leben leichter. Aber den Polizisten wird eine sinnlose Arbeit aufgehalst, statt sie im Kampf gegen Verbrechen und das Schlepperunwesen einsetzen zu können”, meinte Gleichbehandlungssprecherin Martina Schenk in einer Aussendung.

(APA)