Im Gegensatz zu den ASVG-Versicherten und den Bundesbeamten fallen die Landesbeamten in die Zuständigkeit des jeweiligen Landes – und viele gewähren ihren Beamten die Einmalzahlung nicht.
Wie sieht es in Österreich aus?
In den nächsten Tagen werden rund 2,2 Millionen Pensionisten 100 Euro als Einmalzahlung angewiesen. Nach langen politischen Diskussionen wurde das nicht nur für die ASVG-Pensionisten, sondern auch für die Bundesbeamten beschlossen. Für die Landesbeamten müssten das aber die jeweiligen Länder beschließen – und zumindest vier haben dies nicht getan. Definitiv nicht auszahlen wollen die 100 Euro Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich. Eine fixe Zusage dafür gibt es nur in Niederösterreich und dem Burgenland. Geplant, aber noch nicht beschlossen ist die Auszahlung in der Steiermark. Noch offen ist dies in Wien und Kärnten.
Mindestpensionisten bekommen den Hunderter entgegen kursierenden Berichten schon. Eine Kürzung von Förderungen wie Mietkosten- oder Heizkostenzuschuss für Bezieher der Ausgleichszulage soll es nicht geben. Dies wäre in einigen Bundesländern theoretisch möglich gewesen, alle Länder haben dies aber – in einem APA-Rundruf – ausgeschlossen. Auch dass der Hunderter von Lohn- oder Pensionspfändungen betroffen sein könnte, habe man rechtzeitig verhindert, teilte das Sozialministerium mit.
Keine Chance für Vorarlberg
In Vorarlberg erhalten die Landesbeamten die 100 Euro nicht. “Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage”, so der Leiter der Personalabteilung Markus Kopf zur APA. Seit 1988 sei geregelt, dass als Maximum für Steigerungen der Inflationswert gilt: “Darüber hinaus gibt es keine Ermächtigung.” Nachsatz: “Und wird es auch nicht geben.”
(APA)
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