Haager Anklage gegen Politiker und Generäle

Zwei ehemalige Minister, vier pensionierten Generäle und der Chef des kroatischen Geheimdienstes haben laut der Geheimliste des Haager Tribunals zusammen mit bereits angeklagten kroatischen Generälen Ante Gotovina, Ivan Cermak und Mladen Markac im Jahr 1995 eine „Verbrecherorganisation“ geplant, um Serben aus Kroatien zu vertreiben. Das berichteten kroatische Medien am heutigen Dienstag.

Auf der Liste, die die Haager Anklage der jüngsten Anklage gegen die drei kroatischen Generäle beigelegt habe, stehen der ehemalige Minister für Wiederaufbau, Jure Radic, Ex-Innenminister Ivan Jarnjak, Geheimdienst-Chef Markica Rebic und die Generäle Mate Lausic, Miljenko Crnjac, Rahim Ademi und Mirko Norac.

Cermak, Markac und Gotovina werden Verbrechen gegen serbische Zivilisten während und nach der Operation „Sturm“ im August 1995 vorgeworfen. Laut Medienberichten können sich diese neuen sieben mutmaßlichen Mitglieder der Verbrecherorganisation nicht vor dem Tribunal verantworten. Alle Medien spekulieren darüber, warum die Liste geheim ist und erinnern daran, dass das Haager Tribunal keine weiteren Anklagen erreichen kann. Das Tribunal kann auch Kroatien nicht anordnen, eine Anklage zu erheben.

Medien berichteten, dass die Generäle wegen Kriegsverbrechen von Mitgliedern der kroatischen Armee und Innenminister Jarnjak wegen Kriegsverbrechen der kroatischen Polizei auf der Liste seien. Nach Meinung der Haager Anklage hatte Jure Radic die Ansiedlung der vertriebenen Kroaten aus Bosnien-Herzegowina in jene Gebiete unterstützt, die nach der Operation Sturm von den Serben „ethnisch gesäubert“ wurden. Mate Lausic könnte die Serben zur Flucht aus Kroatien „angespornt“ haben, spekulierten Medien.

Neben diesen sieben Personen und den drei schon angeklagten Generälen sind in der Anklage als Mitglieder der Verbrecherorganisation auch vier verstorbene kroatische Amtsträger genannt: Der ehemalige Präsident Franjo Tudjman, Ex-Verteidigungsminister Gojko Susak und die Generäle Janko Bobetko und Zvonimir Cervenko.