ESP: Anzeige wegen Kriegsverbrechen

„Ziel der Aktion ist es, Donald Rumsfeld zum Kriegsverbrecher zu erklären, weil er sich für den Krieg gegen den Irak entschieden hat“, sagte Jesus Lara, Sprecher des Sozialforums von Sevilla, das sich gegen die Globalisierung und westliche Militäreinsätze engagiert.

Das Gericht wolle nun in einer ersten Prüfung entscheiden, ob es die Anzeige annimmt oder nicht. Sollten die Richter sich für eine Annahme entscheiden, werde der Fall an das höchste Strafgericht des Landes überwiesen. Das Sozialforum protestierte ebenfalls am Donnerstag gegen das informelle Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Sevilla.

Auch von Deutschland aus sind bereits Strafanzeigen gegen Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen und Verstoßens gegen die UNO-Anti-Folterkonvention eingereicht worden. Im November 2006 erstattete der Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck im Namen mehrerer internationaler Menschenrechtsorganisationen wegen Folter an Terrorverdächtigen in dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo und dem Bagdader Gefängnis Abu Ghraib bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anzeige. Eine erste Anzeige war im Februar 2005 abgelehnt worden. Rumsfeld schied Ende des Vorjahres nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen aus dem Amt.

Unter dem früheren konservativen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar war Spanien ein enger Verbündeter der USA im Irak. Kurz nachdem der Sozialist Jose Luis Rodriguez Zapatero sein Nachfolger wurde, begann im Mai 2004 der Abzug der spanischen Soldaten aus dem Irak. Madrid war dort mit 1.300 Mann vertreten.