Unmut bei Beamten in Vorarlberg

„Das ist eine Belastung der Sozialpartnerschaft“, sagt Hubert Diem, der Obmann der Personalvertretung der Vorarlberger Landesbediensteten. Alles sei sehr kurzfristig erfolgt, die Personalvertretung gar nicht eingebunden gewesen. Am Dienstag habe LR Stemer in Vertretung von LH Sausgruber „die Hiobsbotschaft“ überbracht, „nicht einmal zwei Tage später war dann alles in den Medien“. Diem: „Der Unmut der Belegschaft ist groß, mein Telefon ist heiß gelaufen.“ Denn alles, was unter der Teuerungsabgeltung liege, bedeute einen ReallohnVerlust für die Bediensteten: „Und das ist nicht einzusehen, vor allem nicht angesichts der positiven Wirtschaftsdaten und angesichts des Sparkurses bei den Landesbediensteten in den vergangenen Jahren.“ Seit 2003 seien die Landesbediensteten beim Gehaltsabschluss immer hinter den Bundes-bediensteten gelegen, sagt der 39-Jährige, „trotz Hochkonjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen.“

„Ein taktisches Manöver“

Und nun? Soll die Gesetzesvorlage im September in den Ausschuss kommen und noch im Oktober vom Landtag beschlossen werden: „Das ist ein taktisches Manöver, um die Ausgangsposition des Dienstgebers vor Beginn der Gehaltsverhandlungen auszubauen.“ Streiken die Bediensteten? „Ich kann noch keine Schritte ankündigen, die Vollversammlung der Personalvertretung hat zu beraten. Aber wir sind sprachlos. Angesichts der Leistungsbereitschaft der Bediensteten ist dies ein Schlag unter die Gürtellinie.“