Testamentsfälschungs-Affäre: Chronologie der Ereignisse

In die Affäre soll auch eine inzwischen suspendierte Richterin am Landesgericht Feldkirch involviert sein. Vier Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auf Hochtouren. Der angerichtete Schaden könnte in die Millionen gehen.

20.11.2009: Die Verhaftung zweier Mitarbeiter des Bezirksgerichts Dornbirn, 45 und 46 Jahre alt, sowie eines 46-jährigen Immobilienkaufmanns wird bekannt. Seit Monaten hatten die Fahnder nach justizinternen Hinweisen ermittelt. Über die drei Verdächtigen wird Untersuchungshaft verhängt. Es ist zunächst die Rede von mindestens zehn Betrugsfällen.

23.11.2009: Eine Sonderrevision des Oberlandesgerichts Innsbruck am Bezirksgericht Dornbirn soll mögliche Mängel im System und Fehlerquellen sichtbar machen. Sieben Mitarbeiter des OLG kämmen rund 20.000 Verlassenschaftsakten durch, die bis in die 1960er-Jahre zurückreichen. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch geht inzwischen von rund 20 Fällen aus. Das Landeskriminalamt Vorarlberg richtet eine Hotline für mögliche weitere Geschädigte ein.

25.11.2009: Die Ermittler stellen erschlichene Gelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro sicher. Zudem werden mehrere Liegenschaften mit einem Veräußerungs-und Belastungsverbot belegt. Einer der Beschuldigten in U-Haft zeigt sich kooperativ. Es gibt erste Hinweise, dass die Gerichtsmitarbeiter ihr System von Vorgängern übernommen haben.

27.11.2009: Erste dienstrechtliche Konsequenzen für die Verdächtigen: Einer der Gerichtsmitarbeiter wird als Beamter vorläufig suspendiert. Sein Kollege, ein Vertragsbediensteter, wird entlassen.

1.12.2009: Nach Medienberichten soll es in der Causa auch Querverbindungen zu zwei schon verstorbenen Anwälten geben. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch bestätigte entsprechende Ermittlungen.

4.12.2009: Der Vertragsbedienstete wird aus der Untersuchungshaft entlassen, gegen ihn wird weiter ermittelt.

21.12.2009: Ein weiterer, inzwischen pensionierter Gerichtsmitarbeiter wird verhaftet. Das Haus des Mannes wird durchsucht.

27.1.2010: Insgesamt wurden bisher weitere fünf Personen als Beschuldigte einvernommen. Sie sollen von den Fälschungen profitiert haben. Die sichergestellten Vermögenswerte belaufen sich inzwischen auf rund eine Mio. Euro.

6.2.2010: Laut einem Bericht des ORF Vorarlberg soll auch eine Richterin am Landesgericht Feldkirch in die Affäre verwickelt sein. In einem Fall sollen Angehörige der Frau geerbt haben. Einer der U-Häftlinge belastet die Richterin schwer. Sie soll ihn dazu angestiftet haben, ein Testament zu fälschen. Die Richterin weist die Vorwürfe vehement zurück. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch erklärt, den die Richterin betreffenden Fall wegen Befangenheit an die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck abzugeben. Diese wiederum will das Verfahren an die Generalprokuratur weiterleiten. Das Justizministerium informiert das zuständige Disziplinargericht (OLG Linz) über die Causa.

8.2.2010: Das als Dienstaufsichtsbehörde zugeschaltete OLG Innsbruck reicht den Fall der Richterin an das OLG Linz weiter.

14.2.2010: Die Sonderrevision gibt 311 Verlassenschaftsakten, die Auffälligkeiten aufweisen, zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft Feldkirch weiter.

17.2.2010: Die Generalprokuratur weist den die Richterin betreffenden Fall der Staatsanwaltschaft Steyr zu. Die übrigen Fälle werden weiter von der Staatsanwaltschaft Feldkirch bearbeitet.

1.3.2010: Die Feldkircher Richterin wird per Beschluss des OLG Linz suspendiert. Die österreichische Richtervereinigung weist “angesichts der medialen Vorverurteilung” darauf hin, dass für die Frau die Unschuldsvermutung gilt.

2.3.2010: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch stellt bei einem der Beschuldigten ein Wertpapierdepot in Höhe von aktuell 560.000 Euro sicher. Damit erhöht sich die Summe der beschlagnahmten Vermögenswerte auf rund 1,5 Mio. Euro.

9.3.2010: Weil keine Tatbegehungsgefahr mehr vorlag, leistete das OLG Innsbruck einer Haftbeschwerde Folge und entließ einen der Gerichtsbediensteten aus der U-Haft. Er bleibt suspendiert.

15.3.2010: Der Abschlussbericht des OLG Innsbruck zur Sonderrevision liegt vor. Er enthält Empfehlungen, wie Manipulationen künftig verunmöglicht werden sollen.