Staatsanwaltschaft wird in Causa Mayrhofer aktiv

Die VN hatten über die vom vormaligen Bludenzer FPÖ-Gemeindewahlkandidaten in verschiedenen Internetforen getätigten extremen Äußerungen und wortgewaltigen Attacken gegen Islam und Ausländer berichtet. Der Grünen-Nationalratsabgeordnete Harald Walser nahm dies zum Anlass, die Strafverfolgungsbehörde einzuschalten. Der stellvertretende Sicherheitsdirektor Walter Filzmaier bestätigte gegenüber den VN, dass das Landesamt für Verfassungsschutz „Ermittlungen hinsichtlich des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz, Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren aufgenommen hat und diesbezügliche Einvernahmen durchgeführt werden“.

Die Bewertung auf strafrechtliche Relevanz hin obliegt dann letztlich der Staatsanwaltschaft. Derweil zieht der in Bludenz ausgelöste Polit-Wirbel um den ursprünglich als Nummer vier gesetzten FP-Gemeindewahlkandidaten Kreise. So genügt etwa der Bludenzer SPÖ nicht, dass Karl Mayrhofer von der FP-Kandidatenliste gestrichen wurde und seine Parteimitgliedschaft zurücklegen musste. Der Bludenzer SP-Chef Günter Zoller forderte gestern vom FPÖ-Stadtparteiobmann und Bürgermeisterkandidaten der Freiheitlichen, Joachim Weixlbaumer, die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten.

„Es gilt, die eigene Verantwortung für Fehlentwicklungen in der FPÖ, die eine Gesellschaftsgefährdung darstellen, wahrzunehmen. Die Ahnungslosigkeit von Weixlbaumer bezüglich der extremen Haltung Mayrhofers ist bei der augenfälligen jahrelangen Nahbeziehung zu Mayrhofer unglaubwürdig“, argumentiert Zoller. Joachim Weixlbaumer war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.