Sozialminister lehnt "Verländerung" der Bundessozialämter ab

Eine Verschiebung der Bundessozialämter in die Hoheit der Länder lehnte der Minister ab. “Wir tun uns nichts Gutes, wenn wir die Behindertenpolitik nur verländern”, befand Hundstorfer.

Der gesellschaftspolitische Ansatz laute, dass alle 15-Jährigen eine Ausbildung beginnen sollen, gleichgültig ob beruflich oder schulisch. In Österreich gebe es derzeit 19 Einrichtungen, in denen Jugendliche gecoacht und an ein “Tagesablaufprogramm” herangeführt würden. Was die Berufsorientierung angehe, so wolle man die damit verbundene Betreuung auch stärker in Haupt- und Sonderschulen tragen und Jugendlichen mit sozialen Defiziten anbieten.

Aus Jugendprogrammen, bei denen nicht Ausbildung und Beschäftigung im Vordergrund stehe, habe man sich schon “ein bisschen zurückgezogen”. Alle anderen würden aufrechterhalten, betonte der Sozialminister. In punkto Einsparungen werde man “sozial symmetrische und sozial verträgliche Maßnahmen” setzen.

Einer Abgabe der Bundessozialämter an die Bundesländer erteilte Hundstorfer eine Absage. “Das machen wir nicht. Weil ich glaube, dass das, was wir in diesem Bereich tun, besser aufgehoben ist, wenn es in einer Linie gestaltet ist. Durchaus im Wissen, dass es da und dort regionale Ausformungen gibt”, erklärte der Minister. Die Vorarlberger Bundesräte hatten Anfang März vorgeschlagen, im Rahmen der Verwaltungsreform Bundesbehörden in den Ländern in die jeweiligen Landesverwaltungen einzugliedern. Unter anderem wurde eine Angliederung der Landesstellen der Bundessozialämter an die Sozialabteilung oder die Bezirkshauptmannschaften angedacht.