Lehrer-Streit: Grüne warnen vor Postenschacher

Schon jetzt seien “Postenschacher und Proporzbestellungen an der Tagesordnung”. Sollte der Forderung nach einer Verländerung nachgegeben werden, wie sie u.a. der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Niederösterreichs Erwin Pröll (V), erhoben hat, würde dies zu “weiteren Verschlechterungen” führen, so Walser bei einer Pressekonferenz.

“In Leitungsfunktionen brauchen wir aber nicht die bravsten und treuesten Parteigänger”, die besten Kandidaten müssten zum Zug kommen.

Dass dies schon jetzt nicht immer passiert, belegt laut Walser u.a. der Fall der Direktorenbesetzung an einer Berufsbildenden Höheren Schule (BHS) in Salzburg. Dort wurde 2007 die Stelle des Schulleiters neu ausgeschrieben und von der Anhörungskommission eine Bewerberin sowie ein Bewerber für “sehr geeignet” befunden. In der Empfehlung an das Unterrichtsministerium wurde allerdings empfohlen, den männlichen Kandidaten zu berufen, dem laut Walser eine enge Beziehung zu Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) nachgesagt wird. Dieser wurde schließlich auch mit der Leitung der BHS betraut.

Die gleichgereihte Kandidatin ging unterdessen zur Gleichbehandlungskommission, die “eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes” feststellte. Der ihr vorgezogene Kandidat leitet jedoch weiterhin die Schule – “ohne dass Landesschulrat oder Ministerium in der Lage sind, die Entscheidung zu begründen”, kritisierte Walser. Zusätzlich sei ein juristischer Trick angewendet worden: Da der nunmehrige Direktor auch drei Jahre nach Antritt des Postens noch immer nicht formal per Bescheid ernannt wurde, kann die unterlegene Kandidatin nicht gegen die Personalentscheidung berufen. “Das ist eine untragbare Situation”, so Walser. Er verwies auch auf zwei ähnliche Fälle in Wien und Vorarlberg, in denen es allerdings nach massiven Protesten zu Neubesetzungen mit den qualifiziertesten Kandidaten gekommen ist.

Neben der Ausweitung von Postenschacher befürchtet Walser auch eine weitere Zersplitterung des Schulwesens. Schon jetzt gebe es in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Schulsysteme, so Walser, der als Beispiele die sechsjährige Volksschule in Niederösterreich und die in jedem Bundesland unterschiedlich ausgestaltete Neue Mittelschule (NMS) nannte. Auch der Schulwechsel über die Landesgrenzen hinaus würde weiter erschwert.