Es wird zu einer Kompetenzausweitung kommen, sagte gestern ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele, entsprechende Schritte sind im nächsten Jahr zu erwarten. Wie diese Ausweitung nun aber konkret aussehen wird, ist offen beziehungsweise Gegenstand von Gesprächen auf Gemeindeebene. Gögele will diesen Gesprächen nicht vorgreifen, allfällige Grenzen würden im Dialog bestimmt. Ziel ist es, eine vernünftige Lösung zu suchen. Die Landes-ÖVP reagiert damit auf die jüngsten Entwicklungen auf Bundesebene.
Das Revier der Landesprüfer
Wie die VN berichteten, hatte der Nationalrat Mitte November eine Ausweitung der Prüfkompetenzen beschlossen. Durfte der Rechnungshof mit Sitz in Wien bisher nur in Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern kontrollieren, wird dieser Grenzwert nun auf 10.000 gesenkt. Damit kann das Team um Präsident Josef Moser nun auch Bludenz, Rankweil, Götzis, Hohenems und Hard unter die Lupe nehmen. Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen dagegen, wie eingangs erwähnt, Revier des Landesrechnungshofs werden; eine Kompetenzausweitung, die sinngemäß im Programm der Bundesregierung 2008 festgehalten worden war. Nebst den neuen Aufgaben für Mosers Prüfer wurde in der Bundesverfassung neu ebenfalls verankert, dass Landesrechnungshöfe ein unbeschränktes Prüfungsrecht auf Antrag der Landesregierung oder des Landtags für Gemeinden unter 10.000 Einwohner haben sollen.
Eine Wende bei der ÖVP
Für das Land selbst bedeutet dies wohl zwangsweise eine Wende: Jahrelang hatte sich die ÖVP gegen die Forderung nach mehr Kompetenzen für den Landesrechnungshof gestemmt, teilweise auch mit harten Worten. So hatte etwa Gebhard Halder in seiner Funktion als Landtagspräsident den Landesrechnungshof im Jahr 2006 noch mit scharfen Worten zurechtgewiesen. Der Rechnungshof soll kontrollieren, nicht Politik machen. Die werden es schon abwarten müssen, bis wir ihnen neue Aufgaben geben, wetterte Halder damals. Argumentiert wurde dieses strikte Nein immer damit, dass man keinen Eingriff in die Gemeindeautonomie wünsche und damit, dass es durchaus zu unnötigen Doppelprüfungen der Rechnungshöfe kommen könne. Durch die Festsetzung der Einwohnergrenzen sind zumindest diese befürchteten Doppelprüfungen kein Thema mehr. Was aber ist mit dem Argument der Gemeindeautonomie? Wir werden mit den Gemeinden einen vernünftigen Weg suchen, sagte Gögele nochmals, das ist ja auch unsere Praxis in anderen Bereichen.
FPÖ will rasche Umsetzung
Die FPÖ forderte die ÖVP gestern in einem Antrag auf, die erweiterte Prüfkompetenz für den Landesrechnungshof möglichst schnell in der Landesverfassung zu verankern. Die Landesregierung, forderte FPÖ-Chef Dieter Egger, soll so rasch wie möglich eine Regierungsvorlage vorlegen. Laut Egger muss die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs auch auf Gemeindekooperationen, Gesellschaften oder andere Organisationen, an denen Gemeinden zu 25 Prozent oder mehr beteiligt sind, ausgedehnt werden. Insgesamt aber könne sich die ÖVP jetzt nicht mehr verstecken, habe Farbe zu bekennen. Österreichs Landesrechnungshöfe selbst sind mit der getroffenen Regelung im Übrigen nicht vollumfänglich zufrieden. Sie hätten lieber selbst die Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Gemeinden geprüft. Dass dies nun der Rechnungshof mit Sitz in Wien mache, sei die teuerste Lösung, sagte zuletzt der Sprecher der Landesrechnungshöfe, der Oberösterreicher Helmut Brückner, in einem Interview. Zumal sich ein Landesrechnungshof vor Ort auch noch wesentlich besser auskenne.
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