Familie Zogaj bekommt in nächsten Tagen Brief über Frist
15.06.2010 Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck wird die Familie Zogaj in den nächsten Tagen per Brief darüber informieren, wie lange sie Zeit für eine freiwillige Ausreise hat. Über die zeitliche Dimension dieser Frist wollte sich die BH am Dienstag auf Anfrage der APA weiterhin nicht festlegen. Die Länge der Frist hänge vom individuellen Fall ab, gesetzlich gebe es diesbezüglich keine Vorgaben, erklärte der stellvertretende Bezirkshauptmann Martin Gschwandtner.
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Mehr als 43 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht
15.06.2010 Im vergangenen Jahr 2009 waren weltweit 43,3 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung. Das ist die höchste Zahl seit 15 Jahren. Gleichzeitig fiel die Zahl der Flüchtlinge, die freiwillig nach Hause zurückkehrten, auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren. Das geht aus dem Jahresbericht "Global Trends" hervor, der am Dienstag vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Genf vorgestellt wurde.
Kirgisische Interimsregierung befürchtet Ausweitung der Gewalt
15.06.2010 Die kirgisische Übergangsregierung befürchtet eine Ausweitung der jüngsten Gewalt vom Süden des Landes auf Gebiete im Norden und die Hauptstadt Bischkek. Nach den Erfahrungen in der südlichen Stadt Osch gehe er davon aus, dass es auch dort zu Provokationen kommen werde, sagte Vize-Ministerpräsident Almasbek Atambajew am Dienstag vor Journalisten. Die Regierung sei aber gut darauf vorbereitet.
EU beschloss neue Sanktionen gegen den Iran
14.06.2010 Im Atomstreit mit dem Iran haben die EU-Außenminister neue und zusätzliche Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Unter anderem soll es laut dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle neue Handelsbeschränkungen geben: Iranische Versicherungen und Finanzdienstleister sollen nicht mehr in der EU operieren dürfen.
Serbien kommt mit Annäherungsabkommen der EU näher
14.06.2010 Serbien hat einen weiteren Schritt in Richtung Europäische Union geschafft. Die EU-Außenminister einigten sich darauf, den Weg für die Ratifizierung eines EU-Annäherungsabkommens mit Serbien frei zu machen. "Diese Diskussion ist vorbei", sagte ein EU-Diplomat nach Beratungen in Luxemburg. Kleinere Änderungen an dem Text für die Erklärung der Außenminister werden noch beraten.
BH will Arigona Zogaj und ihrer Familie "angemessene Frist" geben
14.06.2010 Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck will der Familie Zogaj eine "angemessene Frist" einräumen, um selbstständig auszureisen. Das sagte Bezirkshauptmann Peter Salinger am Montag im Gespräch mit der APA. Für die Verhängung der Schubhaft sehe er vorerst keinen Grund.
Grüne legen Kanzlerin Merkel Vertrauensfrage nahe
14.06.2010 Die deutschen Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahegelegt, die Abstimmung über das umstrittene Sparpaket mit der Vertrauensfrage über ihre Regierung zu verknüpfen. Ein solches Votum werde deutlich machen, ob die Bundesregierung "tatsächlich die Mehrheit hinter sich hat oder nicht", sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag vor Journalisten in Berlin. Zuvor hatte bereits Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gesagt, Merkel solle "die Schlussabstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage verbinden".
Spindelegger erwartet baldige EU-Verhandlungen mit Island
14.06.2010 Außenminister Michael Spindelegger (V) erwartet, dass die EU-Staaten in Kürze Grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit Island geben. Es habe diesbezüglich Schwierigkeiten mit den Niederlanden und Großbritannien gegeben, sagte Spindelegger in Hinblick auf die Entschädigung von Kunden der Icesave-Bank nach Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. "Ich gehe davon aus, dass das für den Europäischen Rat geklärt ist, sodass es ein positives Signal geben kann", betonte er aber.
Ex-Präsident Köhler wird mit Zapfenstreich verabschiedet
14.06.2010 Zwei Wochen nach seinem Rücktritt wird der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler am Dienstagabend mit dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet. An der Zeremonie im Park von Schloss Bellevue in Berlin nehmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle teil, wie Regierungssprecher am Montag in Berlin mitteilten. Köhler war am 31. Mai überraschend zurückgetreten. Er hatte dies mit der Kritik an seinen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr begründet.
Irakisches Parlament nur symbolisch konstituiert
14.06.2010 Mehr als drei Monate nach seiner Wahl hat sich das neue irakische Parlament am Montag in Bagdad konstituiert. Die Sitzung hatte allerdings nur symbolischen Charakter und wurde schon nach knapp 20 Minuten wieder vertagt. Die Abgeordneten konnten sich nicht über den Vorsitz der Nationalversammlung einigen. Für die nächste Sitzung wurde kein Termin festgesetzt.
Verschleierungsverbot in Institutionen Barcelonas
14.06.2010 Die katalanische Metropole Barcelona verbietet das Tragen eines Vollschleiers in städtischen Einrichtungen. Die Maßnahme gelte für Burka, Nikab, einen Gesichtsschleier, der nur die Augen frei lässt, oder jedes andere Kleidungsstück, das das Gesicht verhüllt. Hierzu zählen auch etwa Motorradhelme. Einen Termin für die Umsetzung nannte der sozialistische Bürgermeister Jordi Hereu am Montag nicht.
USA fanden wertvolle Bodenschätze in Afghanistan
14.06.2010 Im Boden des völlig verarmten Afghanistans schlummern offenbar ungeheure Reichtümer an Rohstoffen. Ein Team aus US-Geologen und Mitarbeitern des Pentagons entdeckte große Mengen an Bodenschätzen. Demnach sind unerschlossene Mineralvorkommen im Wert von einer Billion Dollar bzw. 816 Mrd. Euro gefunden worden, darunter Eisen, Kupfer, Kobalt und Gold.
Deutsche Koalition will Debatte über ihr Ende zerstreuen
14.06.2010 Die Spitzen der christlich-liberalen Koalition in Deutschland versuchen, die Diskussion über ein baldiges Ende des Regierungsbündnisses zu zerstreuen. "Die Bundesregierung hat den Wählerauftrag für die komplette Legislaturperiode", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wolle. "Gehen Sie fest davon aus, dass alle Mitglieder der Bundesregierung um ihre Verantwortung wissen." In der Koalition gibt es bei einer Reihe von Themen Streit, darunter die Ausgestaltung des Sparpaketes, die Frage von Steuererhöhungen, die Gesundheitsreform und die Wehrpflicht.
Peres für deutsch-israelische Friedensinitiative
14.06.2010 Eine gemeinsame deutsch-israelische Initiative für Frieden im Nahen Osten hat der israelische Staatspräsident Shimon Peres dem deutschen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vorgeschlagen.
EU verlangt sofortige Öffnung des Gazastreifens
14.06.2010 Die Europäische Union hat von Israel eine "sofortige, nachhaltige und bedingungslose Öffnung" des palästinensischen Gazastreifens verlangt. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Luxemburg auf eine entsprechende Erklärung, in der ein freier Fluss von humanitären Hilfsgütern, kommerziellen Waren und Personen nach und aus Gaza verlangt wird. Außerdem forderten sie eine "sofortige, vollständige und unparteiische Untersuchung" der blutigen israelischen Militäraktion gegen einen Gaza-Hilfskonvoi in internationalen Gewässern.
Spindelegger setzt sich für EU-Annäherungsabkommen ein
14.06.2010 Außenminister Michael Spindelegger (V) will sich für Grünes Licht der EU zur Ratifizierung eines Annäherungsabkommens mit Serbien einsetzen. Wie Spindelegger am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg sagte, habe er Vizepremier Bozidar Djelic ein entsprechendes Engagement persönlich versichert. "Wir stehen hinter Serbien", sagte Spindelegger. "Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen soll ein konkreter Schritt auf dem Weg nach Europa werden."
Protestaufruf gegen Pensionsreform in Frankreich
14.06.2010 Die Pläne der französischen Regierung zur Reform des Pensionssystems stoßen weiter auf heftige Kritik der Gewerkschaften. Sechs Arbeitnehmervertretungen riefen am Montag die Franzosen auf, sich "massiv" an einem landesweiten Protesttag am 24. Juni gegen "das ungerechte Vorhaben" zu beteiligen. Die französische Regierung will am Mittwoch offiziell ihre Pläne verkünden, das Pensionsantrittsalter auf 62 oder 63 Jahre heraufzusetzen. Die Gewerkschaften verlangen, dass die Franzosen wie bisher mit 60 in den Ruhestand gehen können.
OGH-Vizepräsident Josef Gerstenecker bei Unfall auf S6 getötet
14.06.2010 Bei dem schweren Verkehrsunfall auf der S6 nahe Neunkirchen am Sonntagabend ist nach Angaben des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom Montag dessen Vizepräsident Josef Gerstenecker (63) ums Leben gekommen. Wie die Sicherheitsdirektion NÖ mitteilte, starb in den Nachtstunden auch die 20-jährige Beifahrerin des Wagens.
Auftrag zur Regierungsbildung in Slowakei an Fico
14.06.2010 In der Slowakei hat der linksgerichtete Ministerpräsident Robert Fico trotz des Wahlerfolges des Mitte-Rechts-Bündnisses den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Präsident Ivan Gasparovic räumte Fico am Montag dazu Zeit bis Mittwoch ein. Fico kündigte an, er strebe ein Zwei-Parteien-Bündnis an und werde Verhandlungen mit allen Parteien im Parlament führen.
Pensionen - Kein Kopfzerbrechen bei Hundstorfer
14.06.2010 Der gestiegene Bundeszuschuss zu den Pensionen löst bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) "kein Kopfzerbrechen" aus. Im Gespräch mit der APA verwies Hundstorfer darauf, dass der Bundesbeitrag zwar nominell ansteige, gemessen am Bruttoinlandsprodukt aber stabil bleibe.
Bundesheer soll einen Teil seiner Panzer einmotten
14.06.2010 Das Bundesheer könnte im Zuge der geplanten Einsparungen große Teile der Panzertruppe einmotten. Das Großgerät der Panzertruppe, aber auch die Panzerhaubitzen der Artillerie sollen in einen Tiefschlaf versetzt werden, um Betriebs- und Wartungskosten zu sparen. Wie viele der Panzer eingemottet werden sollen, steht nicht fest. Es könnte etwa die Hälfte sein, meinte Verteidigungsminister Darabos.
Türkei hält israelische Gaza-Untersuchung für wertlos
14.06.2010 Die Türkei hat kein Vertrauen in eine von Israel eingesetzte Untersuchungskommission zur Aufklärung der Erstürmung der Gaza-Hilfsflottille, in deren Verlauf neun türkische Staatsangehörige von israelischen Militärangehörigen in internationalen Gewässern erschossen wurden. Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte am Montag vor der Presse in Ankara, eine unabhängige Untersuchung könne nicht von Israel durchgeführt werden, das den Überfall zu verantworten habe.Causa Zogaj - die Chronologie
14.06.2010 Die Familie Zogaj beschäftigt die Öffentlichkeit seit September 2007, als das Mädchen für zwei Wochen untertauchte, um der Abschiebung zu entgehen. Begonnen hat der Fall allerdings schon mehr als sechs Jahre früher. Die APA bringt im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse:
Steigender Bundeszuschuss löst neue Pensionsdebatte aus
14.06.2010 Der in der Wirtschaftskrise steigende Bundeszuschuss hat am Montag einen neue Pensionsdebatte ausgelöst. Nach den jüngsten Zahlen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) wird der Bundesbeitrag heuer auf 4,3 Milliarden Euro klettern, um zwei Milliarden mehr als noch vor fünf Jahren. Während Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) auf Reformen drängt und auch ein Abschaffen der Hackler-Regelung vor 2013 nicht ausschließen will, beruhigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) und PVA-Obmann Karl Haas.
"Arigona muss Österreich verlassen"
14.06.2010 Innenministerin Maria Fekter (V) will, dass die Familie Zogaj das Land in Richtung Kosovo verlässt: "Arigona Zogaj muss Österreich verlassen", forderte die Innenministerin, die seit Monaten betont hatte, Einzelfälle nicht zu kommentieren, in einer Aussendung.
EU-Außenminister beraten über zusätzliche Iran-Sanktionen
14.06.2010 Die EU-Außenminister beraten am (heutigen) Montag über konkrete Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran. Der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle sagte vor Beginn des Treffens in Luxemburg, er gehe davon aus, "dass Europa sich auch mit eigenen Maßnahmen in dieser Woche zu Wort melden wird". Außenminister Michael Spindelegger sagte, er erwarte noch keinen konkreten Beschluss am heutigen Montag, aber eine Grundlage für die Ausgestaltung von Sanktionen nach dem Beschluss des UNO-Sicherheitsrates.Geplante dänische Arktis-Kampftruppe auf Eis
14.06.2010
"Frauen stehen bei mir Schlange"
14.06.2010 Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich vor einem Jahr von einer zweiten Ehefrau Veronica Lario getrennt hat, scherzt über sein Single-Leben: "Seitdem ich geschieden bin, stehen die Frauen vor meiner Türe Schlange. Jede will mich, weil ich reich, sympathisch und nicht blöd bin. Außerdem kann ich noch 120 Jahre alt werden", sagte der 73-jährige Berlusconi am Sonntagnachmittag bei einem Treffen mit dem bulgarischen Premierminister Boyko Borisow in Sofia.
Kirgisische Regierung will "Drahtzieher" verhaftet haben
14.06.2010 Die kirgisische Übergangsregierung hat eigenen Angaben zufolge einen Drahtzieher der seit Tagen anhaltenden schweren Unruhen festgenommen. Die Behörden in der kirgisischen Stadt Jalalabad hätten eine "sehr bekannte Person" festgenommen, teilte die Übergangsregierung am Montag mit. Die Identität des Verdächtigen wurde nicht bekanntgegeben.
Parlament mit konstituierender Sitzung begonnen
14.06.2010 Der Irak hat ein neues Parlament. Mehr als drei Monate nach den allgemeinen Wahlen traten die Abgeordneten am Montag in Bagdad zur konstituierenden Sitzung zusammen. Den Vorsitz übernahm der kurdische Politiker Fuad Masum. Er vertrat den Alterspräsidenten Hassan al-Alawi, der sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen ließ.
Arigona Zogaj: VfGH sieht Ausweisung als nicht verfassungswidrig
14.06.2010 Der Ausweisungsentscheid des Asylgerichtshofs gegen Arigona Zogaj ist nicht verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Montag bekanntgegeben. Auch die Beschwerden der Mutter sowie ihrer Geschwister wurden abgelehnt. Die Familie kann somit jederzeit abgeschoben werden.
Ausweisung Zogajs für VfGH nicht verfassungswidrig
14.06.2010 Der Ausweisungsentscheid des Asylgerichtshofs gegen Arigona Zogaj ist nicht verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekanntgegeben. Dem Asylgerichtshof seien bei der Beurteilung keine Fehler unterlaufen, heißt es in der offiziellen Begründung. Der Spruch bedeutet, dass die Ausweisung, die bis zum Ende des VfGH-Verfahrens aufgeschoben worden war, durchgeführt werden kann.
"ÖVP muss Kopf-Ausritte und Lopatka-Campaining beenden"
14.06.2010 SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begrüßt die von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einem APA-Interview erkennbaren Ansätze für eine verstärkte konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien.
EU bereitet sich auf Gaza-Öffnung vor
14.06.2010 Die Europäische Union will sich auf ein mögliches Ende der israelischen Blockade des palästinensischen Gazastreifens vorbereiten. EU-Außenministerin Catherine Ashton sagte am Montag in Luxemburg zu Beginn von Beratungen der EU-Außenminister: "Wir schauen, was wir tun können, um ein Team dorthinzuschicken, um zu unterstützen, was die Israelis hoffentlich zur Öffnung der Grenze tun werden".
Krankenhäuser: Mehrheit nicht strikt gegen Schließungen
14.06.2010 Die Mehrheit der Österreicher ist nicht generell gegen die Schließung von Spitälern. Laut einer Umfrage des "Oekonsult"-Instituts erklärten 62,1 Prozent der Befragten (Sample: 1.241 Personen), sie seien nicht der Meinung, "strikt und grundsätzlich gegen jede Schließung von Regionalspitälern" zu sein. Fast alle Befragten (96,1 Prozent) glauben, dass eine Gesundheitsreform nur dann erfolgreich sein kann, wenn diese eine "mutige Strukturreform im Spitalwesen" miteinschließt.
Merkel und Sarkozy bereiten EU-Gipfel vor
14.06.2010 Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy kommen am Montag im Berliner Kanzleramt zusammen, um den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag vorzubereiten. Beide haben noch unterschiedliche Positionen zur Überwindung der Schuldenkrise in der EU.Angriff auf irakische Zentralbank: 26 Tote
14.06.2010
Belgien-Wahl: Erdrutschsieg für flämische Separatisten
13.06.2010 Die flämischen Separatisten haben die Parlamentswahlen in Belgien deutlich gewonnen.
WKÖ-Leitl will sparen statt Steuern erhöhen
13.06.2010 Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat sich am Sonntag erneut gegen eine Diskussion über Steuererhöhungen ausgesprochen und im Gegenzug forcierte Einsparungen im Verwaltungs- und Gesundheitsbereich gefordert. Bei der von der Wirtschaftskammer angeregten Kürzung von Förderungen kann sich die Wirtschaftskammer in "ihrem" Bereich die Einstellung der Lehrlingsförderungen vorstellen.Zwölf Tote bei Anschlagsserie in Bagdad
13.06.2010Die Kluft zwischen Flamen und Wallonen in Belgien
13.06.2010 Belgien ist seit 1994 ein in drei Regionen unterteilter Bundesstaat. Das niederländisch-sprachige Flandern ist 13.500 Quadratkilometer groß. In der knapp 16.000 Quadratkilometer großen Wallonie (Wallonien) wird französisch gesprochen. Die beiden Sprachgebiete überschneiden sich in der Hauptstadtregion Brüssel.
Über 90 Festnahmen im Iran zum Wahl-Jahrestag
13.06.2010 Zum Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran hat die Führung in Teheran neue Massenproteste erfolgreich unterdrückt. Auf den Straßen der Hauptstadt blieb es am Samstag weitgehend ruhig. Dennoch gab es 91 Festnahmen von Verdächtigen, wie Medien am Sonntag unter Berufung auf die Polizei berichtete.
Österreichisches Sparpaket schwerer als deutsches
13.06.2010 Das in Österreich geplante Sparpaket ist deutlich "schwerer" als die Konsolidierungspläne der deutschen Regierung - Deutschland verzichtet völlig auf Kürzungen in den Bereichen Bildung und Forschung.
Klitschko lehnte Kiewer Bürgermeister-Posten ab
13.06.2010 Vitali Klitschko (38), Schwergewichtsboxer und Politiker, hat das Amt des Bürgermeisters der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgelehnt. Präsident Janukowitsch habe ihm das Angebot gemacht, die Millionenstadt zu führen, schrieb die Wochenzeitung "Serkalo Nedeli". Klitschko, der 2008 bei der Bürgermeisterwahl einen dritten Platz belegt hatte, begründete seine Absage mit dem Fehlen einer Machtbasis.
Slowakei: Links-nationalistische Regierung abgewählt
12.06.2010 Die links-nationalistische Regierungskoalition von Ministerpräsident Robert Fico hat die Parlamentswahlen in der Slowakei verloren.
Faymann mit knapp 94 Prozent bestätigt
12.06.2010 Der SPÖ-Parteitag in Vösendorf hat Werner Faymann als Parteivorsitzenden bestätigt. Der Kanzler erhielt das Vertrauen von 93,8 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er kurz vor der Nationalratswahl 98,4 Prozent erzielt.
Segolene Royal tappte in Fettnäpfchen
12.06.2010 "Es war eine so schöne Geschichte..." - mit diesen Worten entschuldigte sich die französische Ex-Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal für eine weitere Peinlichkeit, die der sozialistischen Spitzenpolitikerin in ihrer Karriere unterlaufen ist. Sie fiel auf eine Wikipedia-Eintragung über einen erfundenen Naturforscher herein.
SPÖ fordert "Millionärssteuer"
12.06.2010 Zum Auftakt des SPÖ-Bundesparteitages soll Werner Faymann heute um 9.30 Uhr händeschüttelnd durch die Delegiertenreihen in der Vösendorfer Pyramide schreiten. Ob er so freundlich begrüßt wird, wie es sich die Organisatoren erhoffen, bleibt abzuwarten.
Putin wegen Hubschrauberträger-Deal bei Sarkozy
11.06.2010 Der Verkauf französischer Hubschrauberträger vom Typ "Mistral" an Russland ist noch immer nicht im Detail geregelt. Der französische Präsident Sarkozy ist deshalb am Freitag in Paris mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin zusammengekommen. Bei dem gemeinsamen Mittagessen sollte es unter anderem um die Frage gehen, wie viele "Mistral" Russland kaufen wird und wie viele es nachbauen darf.
Länder-Mindestsicherung kommt fix ab 1. September
11.06.2010 Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die die Sozialhilfe der Länder ersetzen wird, kommt österreichweit ab 1. September dieses Jahres, wenn es nach den Ländern geht.
Vor SPÖ-Parteitag: "Wir werden keine Krankenhäuser schließen"
11.06.2010 Die SPÖ beendet ihre Spitalschließungsdiskussion morgen am Parteitag in Vösendorf nun doch nicht mit einem Leitantrag, sondern mit einer "Initiativresolution". Am Inhalt hat sich freilich gegenüber den ursprünglichen Plänen nichts geändert. Kernsatz des schmalen Antrages: "Wir werden keine Krankenhäuser schließen."
Papst bittet Opfer um Vergebung
11.06.2010 Papst Benedikt XVI. hat erstmals eindeutig um Vergebung für die "Misshandlung der Kleinen" durch pädophile Geistliche gebeten. Die katholische Kirche werde "alles nur Mögliche" unternehmen, um solche Missstände abzuschaffen, sagte der Papst am Freitag auf dem Petersplatz.
SVA - Ärztekammer stimmt neuem Vertrag zu
11.06.2010 Der neue Honorarvertrag zwischen der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Ärztekammer ist jetzt endgültig unter Dach und Fach. Nach dem SVA-Vorstand hat nun auch die Ärztekammer dem in der Nacht auf Donnerstag zwischen den Spitzenfunktionären vereinbarten Kompromiss zugestimmt.
Euro-Staaten stellen sich auf Hilfe für Spanien ein
11.06.2010 Die Euro-Staaten stellen sich nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" auf Nothilfe-Maßnahmen für Spanien ein. Sollten sich die Probleme im Bankensektor des Landes verschärfen, dann solle Spanien Kredite aus dem 750-Milliarden-Euro-Rettungsfonds von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds bekommen, berichtete die Zeitung am Freitag ohne Angabe von Quellen.Mindestsicherung in Wien beschlossen
10.06.2010