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  1. VOL.AT
  2. Politik Vorarlberg

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Angeklagte in Bludenzer Wahlkartenaffäre frei gesprochen

Vor 23 Stunden Feldkirch - Die vier Angeklagten in der sogenannten Bludenzer Wahlkartenaffäre sind am Dienstag am Landesgericht Feldkirch vom Vorwurf des Amtsbissbrauchs bzw. der Anstiftung dazu frei gesprochen worden.
Aufregung um provokantes Facebook-Posting

SPÖ-Facebook-Posting sorgt für Aufregung - Kritik an Sonderegger

16.11.2017 Bregenz - In der Vorarlberger Landespolitik ist ein Disput zwischen ÖVP, SPÖ und Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) ausgebrochen.
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, Landeshauptmann Markus Wallner als aktueller Vorsitzender der LH-Konferenz und Landeshauptmann Peter Kaiser stellten sich nach dem Treffen den Fragen der Journalistinnen und Journalisten.

"Große Reformen nur in gemeinsamer Bund-Länder Partnerschaft"

10.11.2017 Die Landeshauptleute wollen die Kompetenzaufteilung mit dem Bund neu regeln sowie Doppelgleisigkeiten in Verwaltung und Administration abschaffen. Entsprechende Vorschläge sowie ein EU-Positionspapier wurden am Freitag in Feldkirch bei der Landeshauptleutekonferenz einstimmig verabschiedet. Die Länder bestehen zudem auf ihren ORF-Stiftungsräten
Während Martina Ess die Landesliste anführt, sind Kopf und Sieber die Listenersten in den Regionen.

Nationalratswahl: Dafür steht die neue Volkspartei in Vorarlberg

10.10.2017 Die Volkspartei hat in Vorarlberg einen traditionell guten Stand. Ob dies auch für die neue Volkspartei unter Sebastian Kurz gilt und wofür sie einstehen, fragen wir die beiden Vorarlberger Spitzenkandidaten Karlheinz Kopf und Norbert Sieber.
Reinhold Einwallner hofft auf den Einzug in den Nationalrat.

Nationalratswahl 2017: Die Vorarlberger SPÖ im Livetalk

06.10.2017 13 Parteien treten in Vorarlberg für die Nationalratswahl. Die SPÖ verteidigt dabei ihren Status als Kanzlerpartei, hat aber vor allem in Vorarlberg traditionell einen schwierigen Stand. Wir sprachen mit den Vorarlberger Spitzenkandidaten über den Wahlkampf.
. Vorarlberg sei bereit und in der Lage, noch mehr Verantwortung zu übernehmen

Vorarlberger Landeshauptmann vor dem Bundesrat: "Zentralbürokratie entrümpeln"

05.10.2017 Wien/Bregenz  - Der Vorarlberger Landeschef plädierte als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz in Länderkammer für stärker föderale Zuständigkeitsordnung.
Fordern

Grüne Landesräte mit vielen Forderungen zur Abgasstrategie 2030

26.09.2017 Die Grünen Klimaschutzlandesräte haben sich in der Dieseldebatte, die auch in den Wahlkampf fällt, mit einem Brief an Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) gewandt.
Die CPÖ sieht sich als Bewahrerin einer christlichen Identität.

Parteien zur Nationalratswahl: CPÖ für Lebensschutz und zweifelt an Klimawandel

19.09.2017 Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) tritt 2017 in Vorarlberg zum dritten Mal für eine Nationalratswahl an. Ab 10 Uhr sprechen wir mit ihnen über ihr Programm und Ziele.

Griss und Strolz in Vorarlberg: Kulturelle Bildung als neues Schulfach

15.09.2017 Matthias Strolz und Irmgard Griss sind zum Neos-Wahlkampfauftakt in Vorarlberg. Neben Besuchen bei Unternehmen steht wieder die Bildung im Vordergrund - und ein neues Fach "Kulturelle Bildung", eine Mischung aus Staatsbürgerkunde und Medienpädagogik.

Scheffknecht beklagt mangelnden Respekt in der Politik

09.08.2017 Dornbirn - Im "Voarlberg heute"-Sommergespräch: Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht ist sicher, dass ihre Partei bei der Nationalratswahl wieder in den Nationalrat kommt. Im Landtag will sie sich für einen sachlicheren Umgangston einsetzen.
Kritik an Argumentation des Landeshauptmanns in der ORF-

"Ehe für alle" lässt die Wellen im Vorarlberger Landtag hochschlagen

06.07.2017 Das von der SPÖ vorgegebene Thema der Aktuellen Stunde, "Ehe für alle", hat am Donnerstag im Vorarlberger Landtag die Gemüter der Parlamentarier erhitzt.
Johannes Rauch ist schockiert über das VfGH-Urteil zum Flughafen Wien-Schwechat.

Rauch zum Flughafen Wien: "Auf dem Weg Donald Trumps"

29.06.2017 Der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch zeigt sich schockiert über das Urteil des Verfassungsgerichtshof, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bau der dritten Piste am Flugahfen Wien-Schwechat aufzuheben. Der Grünen-Politiker spricht gar von einem "Freibrief, um aus allen Klimaverträgen auszusteigen".
Die Teilnehmer des Projekts

Vorarlberger Projekt "Füreinander (Public Service): "Was ich erlebt habe, hat Spuren hinterlassen"

29.06.2017 „Was ich erlebt habe, hat Spuren hinterlassen“, bestätigen die jungen Teilnehmenden des Projekts „Füreinander (Public Service)“ am Feldkircher Gymnasium Rebberggasse mit den vorgetragenen Erlebnissen aus ihren Tagebüchern. Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) dankte den 44 Absolventinnen und Absolventen bei der Verleihung der Zertifikate am Dienstag für ihr Engagement und betonte die Bedeutung um das Wissen, mit dem individuellen Beitrag "die Gesellschaft zu verändern".
Laut Landesrat Johannes Rauch (Grüne) dürfen Gemeinden künftig Geldstrafen gegen Müllsünder aussprechen.

Vorarlberger Gemeinden dürfen Müllsünder bestrafen

29.06.2017 Die Vorarlberger Gemeinden dürfen künftig Müllsünder bestrafen. Das bestätigte Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne) gegenüber Radio Vorarlberg.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) traf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne).

Wallner zu Gast in Stuttgart: Besuch bei Kretschmann und Mercedes

22.06.2017 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat in Stuttgart den baden-würtembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) getroffen und dem Mutterwerk von Daimler Mercedes-Benz in Sindelfingen einen Besuch abgestattet.
Landtagspräsidenten Österreichs und Deutschlands sehen EU vor großen Herausforderungen stehen

Regionalparlamente wollen in Brüssel besser gehört werden

13.06.2017 Die österreichischen und deutschen Landtage wollen in Brüssel besser gehört werden. Das unterstrichen am Dienstag Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) und seine Kollegin aus Brandenburg, Britta Stark (SPD), nach einer zweitägigen Landtagspräsidentenkonferenz in Feldkirch.
Markus Wallner (ÖVP) hält das Burka-Verbot für eine

Wallner zum Burka-Verbot: "Klare Absage an den politischen Islam"

10.06.2017 Ab dem 1. Oktober tritt für ganz Österreich das Burka-Verbot in Kraft. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) unterstützt das Gesetz, fordert aber noch weitere Schritte.
Ex-Verkehrsminister muss 106.680 Euro zahlen

Telekom-Affäre: Gorbach hat Diversion angenommen

09.06.2017 Nun ist es offiziell: Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) hat in der Telekom-Affäre das Diversionsangebot der Staatsanwaltschaft angenommen, wie die Staatsanwaltschaft Wien heute, Freitag, auf APA-Anfragebestätigte.
Präsidenten für

ÖGB und AK Vorarlberg mit Offenen Brief an Kurz

09.06.2017 Feldkirch - In einem Offenen Brief forderten am Freitag die Präsidenten des ÖGB Vorarlberg Norbert Loacker (SPÖ) und der AK Vorarlberg Hubert Hämmerle (ÖAAB) den designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz auf, noch vor den Neuwahlen die Kalte Progression "ein für alle Mal" über das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat zu "eliminieren".
Anerkennende Worte für Mitterlehner

Reaktionen aus Vorarlberg zum Mitterlehner-Rücktritt

10.05.2017 ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz kündigte er an, von allen Funktionen abzutreten. Auch von der Vorarlberger Landespolitik gibt es schon erste Reaktionen.
40 Kontrollen in den vergangenen eineinhalb Monaten

Vorarlberg verschärft Wetten- und Baugesetz

10.05.2017 Bregenz - Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch Novellen des Wetten- und des Baugesetzes beschlossen, um konsequenter gegen illegales Glücksspiel vorgehen zu können. Die Fraktionen betonten unisono die Notwendigkeit, illegales Glücksspiel härter zu bekämpfen, auch wenn nicht in allen Punkten Einigkeit bestand.
Die Landesregierung um LH Markus Wallner und Landestatthalter Karlheinz Rüdisser gaben die Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit bekannt.

Land Vorarlberg und AMS investieren rund zwölf Millionen gegen Jugendarbeitslosigkeit

01.05.2017 Die Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit sehen in Vorarlberg im Vergleich zum Österreich und EU-Schnitt sehr gut aus. Das gab das Land Vorarlberg im Zuge des "Tags der Arbeit" am Montag bekannt.
Johannes Rauch zieht eine durchaus positive Bilanz.

Johannes Rauch: Will nicht mit Unterstützern des "Halbdiktators" Erdogan leben

26.04.2017 Landesrat Johannes Rauch und die Vorarlberger Grünen ziehen zur Halbzeit gut sichtbar Bilanz über ihre bisherige Regierungsarbeit. Im Livetalk ging er ins Detail - und sprach über die Flüchtlingskrise, leistbares Wohnen, seine Bundespartei und das Türkeireferendum.
Sandra Schoch (r.) kritisiert die Pläne der NEOS, die kalte Progression ohne soziale Begleitmaßnahmen abzuschaffen.

Vorarlberger NEOS wollen kalte Progression abschaffen - Grüne kritisieren Antrag

26.04.2017 Die Ländle-NEOS haben am Dienstag im Finanzausschuss des Vorarlberger Landtags einen Antrag zur Abschaffung der sogennanten kalten Progression eingebracht.

Halbzeit: Landesrat Johannes Rauch zieht im VOL.AT-Livetalk Zwischenbilanz

26.04.2017 Wie verlief der Wechsel von der Opposition in die Regierung, wie läuft die Zusammenarbeit mit der ÖVP und wie viel Grün sieht man heute in der Landespolitik? Diese und andere Fragen erläutern wir mit Landesrat Johannes Rauch VOL.AT-Livetalk ab 13:00 Uhr.
Duzdar im Interview mit den VN

Duzdar zu Aktion 20.000: "Wütend" über Finanzministerium

13.04.2017 Die Staatssekretärin für den Öffentlichen Dienst, Muna Duzdar (SPÖ), wirft dem Koalitionspartner ÖVP Verhinderungstaktik bei der Aktion 20.000 vor.
Der Prozess gegen einen Hohenemser Stadtbeamten im Zuge der Wahlkartenaffäre wird am Landesgericht Feldkirch stattfinden.

Wahlkartenaffäre: Prozess gegen Hohenemser Beamten in Feldkirch

28.03.2017 Die Verhandlung gegen einen Hohenemser Stadtbeamten wegen Amtsmissbrauchs im Zuge der Bürgermeisterstichwahl im März 2015 wird am Landesgericht Feldkirch stattfinden. Der Delegierungsantrag wegen einer möglichen Befangenheit der Vorarlberger Richter sei vom Oberlandesgericht Innsbruck abgewiesen worden, bestätigte Gerichtssprecher Norbert Stütler einen Bericht des ORF Vorarlberg.
Wohnen in Vorarlberg soll wieder bezahlbarer werden, das fordert auch die Opposition im Landtag.

Wohnbaupaket: Ungewohnte Einigkeit im Vorarlberger Landtag

28.03.2017 Die Landesregierung hat am Dienstag ein umfassendes Paket vorgestellt, um das Wohnen im Ländle bezahlbarer zu machen. Ungewohnt milde, fast schon sanft, fallen die Reaktionen der Opposition aus. Vor allem die FPÖ gibt sich geradezu handzahm.
HC Strache ist derzeit auf Vorarlbergbesuch.

Strache: "Ich bin kein Populist"

20.03.2017 Der freiheitliche Klubobmann ist derzeit auf Vorarlbergbesuch. Im VOL.AT-Livetalk sprachen wir mit ihm über das Wahlergebnis der Populisten in Holland, den Eurofighter-U-Ausschuss und unser Verhältnis mit der Türkei.
Sandra Schoch fehlt bei der Kritik von IV-Präsident Ohneberg die Sachlichkeit.

Vorarlberg: Grüne kontern Ohneberg-Kritik

14.03.2017 Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung in Vorarlberg, bezeichnete das gestern von  Vertretern des Naturschutzrates, Naturschutzbundes und Landesrat Rauch vorgestellte Memorandum zur Sicherung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen als "einseitig und wirtschaftsfeindlich". Die Grünen vermissen in Ohnebergs Kritik die Sachlichkeit.