30 Jahre Haft für Helfer von Straßburg-Attentäter
4.04.2024 Im Prozess um den Terroranschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt vor über fünf Jahren hat ein Schwurgericht in Paris einen Helfer des Täters zu 30 Jahren Haft verurteilt. Mit der Beschaffung von Waffen habe der 42-jährige Hauptangeklagte dem Täter, dessen islamistische Radikalisierung ihm bekannt war, bei der Umsetzung seiner Terrorpläne geholfen, urteilte das Gericht am Donnerstagabend.
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FMA-Chef Müller im COFAG-U-Ausschuss befragt
4.04.2024 Der frühere Sektionschef im Finanzministerium und aktuelle FMA-Chef Eduard Müller ist am Donnerstag im COFAG-U-Ausschuss unter anderem zu Steuerverfahren der Signa-Gruppe und mutmaßlichen Interventionen befragt worden.
Müller putzt sich in COFAG-Ausschuss an Schmid ab
5.04.2024 Der ehemalige Sektionschef im Finanzministerium und nunmehrige FMA-Chef Eduard Müller ist am Donnerstag im COFAG-U-Ausschuss unter anderem zu Steuerverfahren der Signa-Gruppe und mutmaßliche Interventionen befragt worden. Müller dementierte, für René Benko interveniert zu haben, und betonte, sich im damaligen Generalsekretär Thomas Schmid getäuscht zu haben. Schmid habe im Hintergrund die Fäden gezogen.
Rettungskräfte bei russischem Angriff auf Charkiw getötet
7.04.2024 Bei erneuten russischen Luftangriffen sind im Nordosten der Ukraine Behördenangaben zufolge sechs Menschen getötet und mindestens zwölf weitere verletzt worden. Drei Rettungskräfte seien unter den fünf Toten der Angriffe auf die Stadt Charkiw, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Der nationale Netzbetreiber Ukrenergo erklärte indes, die Ukraine müsse ihr Energienetz angesichts der massiven russischen Angriffe anders aufstellen.
Medienbericht: EU-Staatsanwaltschaft untersucht EU-Pfizer-Deal
5.04.2024 Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat laut einem Medienbericht Ermittlungen zum Impfstoffdeal zwischen der EU-Kommission und dem Hersteller Pfizer übernommen.
Betrug mit EU-Geldern: 600 Millionen Euro beschlagnahmt
4.04.2024 Die Finanzpolizei von Venedig hat einen groß angelegten Betrug mit Geldern aus dem von der EU finanzierten Konjunkturplan "Next Generation EU" aufgedeckt. Wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Coronahilfen in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro haben die Behörden 22 Menschen festgenommen sowie Villen und Luxusautos beschlagnahmt.
Tote bei schweren Gefechten im Iran
4.04.2024 Im Südosten des Irans haben Militante einen Großangriff auf Stützpunkte der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) verübt. 18 Angreifer und 10 Sicherheitskräfte seien getötet worden, hieß es in einer Erklärung der Revolutionsgarden am Donnerstag, die Irans staatliche Nachrichtenagentur IRNA verbreitete. Zuerst war in iranischen Medien noch die Rede von elf Toten unter den Sicherheitskräften.
“Ich wäre fast auf der Straße gelandet”
5.04.2024 Die Zahl der Räumungsklagen in Vorarlberg geht zwar zurück, im Vorjahr waren es aber immer noch mehr als eine pro Tag. Natalie A. hat noch eine Wohnung gefunden.
USA wollen von Israel klare Schritte zum Schutz von Helfern
7.04.2024 US-Verteidigungsminister Lloyd Austin fordert Israel auf, konkrete Schritte zum Schutz von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unternehmen. Laut einer Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums sagte Austin in einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant, die "Koordinierung" habe "wiederholt versagt."
Türkise, rote und pinke Kritik an FPÖ im Fall Ott
4.04.2024 Auch politisch schlägt die Spionage-Affäre um den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott Wellen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Donnerstag hier vor allem die FPÖ ins Visier genommen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker lud am Donnerstag zu einer Pressekonferenz, in der schon im Titel von einem "FPÖ-Spionage-Skandal" die Rede war. Er verwies etwa auf Chats, in denen der frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein sich mit Ott über Geldbeträge ausgetauscht haben soll.
Spionage-Paragraph soll verschärft werden
4.04.2024 Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigt einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Spionage-Paragraphen an. Künftig soll Spionage von ausländischen Nachrichtendiensten hierzulande nicht nur dann strafbar sein, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch wenn andere Staaten oder internationale Organisationen ausgekundschaftet werden, hieß es aus dem Justizministerium gegenüber der APA. Der Koalitionspartner ÖVP unterstützt das Ansinnen.
Hypo Vorarlberg im U-Ausschuss: Kreditbesicherungen weiter undurchsichtig
4.04.2024 Der Leiter der Finanzmarktaufsichtsbehörde wurde im COFAG-Untersuchungsausschuss unter anderem zu den Kreditvergaben der Hypo Vorarlberg an die Signa befragt.
ÖVP und NEOS kritisieren FPÖ in Fall Egisto Ott
4.04.2024 Die Affäre um Spionage, die den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott betrifft, sorgt auch auf politischer Ebene für Aufregung.
Chris Alge darf sein Buch nicht mehr verkaufen
4.04.2024 Anwalt untersagt vorerst Verkauf des Buches. Verlag und Alge warten jetzt darauf, den Verkauf wieder starten zu können.
Verweigerung von Zusatz-Schuljahren für Behinderte erschwert
4.04.2024 Die derzeit nötige Zustimmung des Schulerhalters für die freiwillige Absolvierung eines elften oder zwölften Schuljahrs von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (spF) ist nicht verfassungswidrig. Die Regelung verstoße nicht gegen Gleichheitsgrundsatz und Determinierungsgebot, heißt es in einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Allerdings dürfe der Besuch "nur mit nachvollziehbarer Begründung abgelehnt werden" - ein bloßer Hinweis auf Platzmangel reiche nicht.
Selenskyj enthüllt: Russland plant Mobilmachung von 300.000 Soldaten
4.04.2024 Russland plant die Mobilisierung von 300.000 weiteren Soldaten bis Juni, um seine militärischen Kapazitäten im Konflikt mit der Ukraine zu verstärken, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit.
"Scientists For Future" protestieren vor ÖVP-Zentrale in Wien für "Sachverstand statt Hausverstand"
4.04.2024 Am Donnerstag haben sich etwa 100 Wissenschafterinnen und Wissenschafter vor der Parteizentrale der ÖVP in der Lichtenfelsgasse in Wien getroffen, um gegen die Klimapolitik der von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer geführten Bundesregierung zu demonstrieren.
Polaschek kontert Kritik an neuer Schulordnung
4.04.2024 Kritik an der neuen Schulordnung ist von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) zurückgewiesen worden.
Christine Mayrhuber wird Vorsitzende von Alterssicherungskommission
4.04.2024 Die Alterssicherungskommission erhält Christina Mayrhuber als Vorsitzende. Sie ist nicht neu in dem Gremium.
Wifo-Expertin wird Chefin der Pensionskommission
4.04.2024 Wenige Monate vor Ablauf der Funktionsperiode erhält die Alterssicherungskommission doch noch eine Vorsitzende. Die Regierung hat sich darauf verständigt, die Ökonomin Christine Mayrhuber mit der Funktion zu betrauen, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag mitteilte. Der Posten war fast zweieinhalb Jahre vakant, nachdem sich Walter Pöltner Ende 2021 zurückgezogen hatte, da der langjährige Sektionschef das Thema von der Politik zu wenig ernst genommen sah.
"Stark rechtspopulistisch": Soziologe kritisiert ÖVP-Kampagne zu "Leitkultur"
4.04.2024 Soziologe Kenan Güngör lehnt die Mitarbeit im Expertenrat zur Ausgestaltung einer österreichischen "Leitkultur" ab und kritisiert die dazugehörige ÖVP-Kampagne als polarisierend und stark rechtspopulistisch.
Österreichs NATO-Botschafter: NATO ist wichtiger Teil der europäischen Einigung
4.04.2024 Zum 75. Jahrestag hat Österreichs Vertreter bei der NATO, Jürgen Meindl, der Allianz eine positive Bewertung gegeben.
Parteitag der Wiener FPÖ: Nepp stellt sich Wiederwahl als Obmann
4.04.2024 Am kommenden Samstag veranstaltet die Wiener FPÖ ihren 37. ordentlichen Landesparteitag. Dominik Nepp stellt sich dabei der Wiederwahl als Obmann.
Klimatage
4.04.2024 Heute ist Klimatag. Das ist die wichtigste Netzwerkveranstaltung der österreichischen Klimaforschungscommunitiy. Heuer findet er bereits zum 24. mal statt, und zwar diesmal an der Technischen Universität in Wien, und dauert eigentlich 3 Tage, von Dienstag bis Donnerstag. Der erste Klimatag Anfang der 1990er Jahre an der Universität für Bodenkultur war noch wesentlich kürzer und dauerte
Zadic will Spionage-Paragraph verschärfen
4.04.2024 Justizministerin Zadic hat die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Bestimmungen zur Spionage angekündigt.
COFAG-U-Ausschuss ohne Rene Benko
4.04.2024 Der COFAG-Untersuchungsausschuss geht am Donnerstag ohne den bekanntesten Zeugen, Rene Benko, über die Bühne.
Amnesty sieht massiven Anstieg von Hinrichtungen im Iran
4.04.2024 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellt einen massiven Anstieg von Hinrichtungen im Iran fest. 2023 seien 853 Menschen vom Mullah-Regime hingerichtet worden, um 48 Prozent mehr als im Jahr davor, teilte Amnesty am Donnerstag mit. Iranische Gefängnisse seien "Schauplätze von Massentötungen". Das Regime setze die Todesstrafe ein, um die Bevölkerung nach den Massenprotesten des Jahres 2022 "in Angst und Schrecken zu versetzen", kritisierte die NGO.
Brieger: Russischer Angriff auf EU-Land "unwahrscheinlich"
4.04.2024 Ein russischer Erfolg in der Ukraine würde für die Sicherheitslage in Europa eine wesentliche Verschlechterung bedeuten. Trotzdem halte er es im Augenblick für sehr unwahrscheinlich, dass Russland ein weiteres Land angreifen werde, sagt der Vorsitzende des EU-Militärausschusses General Robert Brieger im APA-Interview. "Russland hat große Verluste hinnehmen müssen", so der ehemalige Generalstabschef des Bundesheeres.
Parteitag der Wiener FPÖ am Samstag mit Nepp-Wiederwahl
4.04.2024 Die Wiener FPÖ veranstaltet am kommenden Samstag ihren 37. ordentlichen Landesparteitag. Dominik Nepp stellt sich dabei der Wiederwahl als Obmann. Das blaue Event geht ab 9.00 Uhr in der Messe Wien über die Bühne. Neben dem Wiener Parteichef wird unter anderem auch Bundesobmann Herbert Kickl das Wort ergreifen. Präsentiert wird auch ein "Leitfaden der Wiener Freiheitlichen".
EU-Wahl: Hohe Wahlbereitschaft und weniger Austrittswillige
4.04.2024 Zwei Monate vor den Europawahlen geht die Ablehnung der EU-Mitgliedschaft in Österreich zurück. Eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) sieht außerdem die Chance auf eine hohe Wahlbeteiligung: 54 Prozent wollen demnach "sicher", 25 Prozent "eher" ihre Stimme bei den Europawahlen abgeben.
Fall Egisto Ott: Spionage-Affäre weist in Richtung Moskau
4.04.2024 Die Spionage-Affäre um den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott weist Richtung Moskau.
Innsbrucker Finanzamt im Fokus des COFAG-Ausschusses
3.04.2024 Die zweite Befragungswoche des U-Ausschusses zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG ist am Mittwoch mit der Befragung dreier Finanzbeamter fortgesetzt worden. Den Vorwurf einer Sonderbehandlung des Signa-Gründers René Benko wiesen die Innsbrucker Finanzbeamten zurück. Indes wurde bekannt, dass Benko am Donnerstag doch nicht vor dem U-Ausschuss aussagen wird. In seiner Abwesenheit standen am Mittwoch Unternehmen aus dem Umfeld des Ex-Immobilienmilliardärs im Fokus.
Ugandas Verfassungsgericht lässt Anti-LGBTQ-Gesetz zu
3.04.2024 Das Verfassungsgericht von Uganda hat eine Klage gegen das international scharf kritisierte Anti-LGBTQ-Gesetz abgewiesen. Das im vergangenen Mai verabschiedete "Anti-Homosexualitätsgesetz 2023" werde weder aufgehoben noch ausgesetzt, erklärte das Gericht in Kampala am Mittwoch. Laut dem Gesetz droht für die "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" lebenslange Haft, für "schwere Homosexualität" droht die Todesstrafe.
Benko kommt doch nicht in den U-Ausschuss
3.04.2024 René Benko wird am Donnerstag nicht im Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG aussagen. Das teilte sein Anwalt Norbert Wess der Parlamentsdirektion am Mittwochabend in einem Schreiben mit. Eigentlich hätte der Signa-Gründer bereits im März aussagen sollen, war zu dem Termin aber verhindert. Vor einigen Wochen hatte er noch versichert, am 4. April sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.
Protest in Türkei: Prokurdischer Politiker Bürgermeister
3.04.2024 Nach Protesten gegen den Ausschluss eines prokurdischen Politikers von seinem Bürgermeisteramt hat die Oberste Wahlbehörde der Türkei die Entscheidung revidiert. Die Behörde habe dem Politiker Abdullah Zeydan das Mandat für das Bürgermeisteramt im osttürkischen Van erteilt und damit dem Einspruch seiner Partei stattgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.
Das Wohndilemma
3.04.2024 In einem sind sich nahezu alle in Vorarlberg einig: Wohnen ist teuer geworden, für viele zu teuer. Die Politik hat das Problem erkannt. Ganz die nahende Wahl im Fokus, versuchen die Regierenden in Vorarlberg und Wien, einzelne Maßnahmen als großen Wurf zu verkaufen. PR-tauglich sind Wohnbaumilliarde, Gebührenbefreiung und Wohnbauförderung allemal. Sie täuschen aber über die
Vorarlberger dürfen in Lindau kein Cannabis kaufen: Warum das nicht diskriminierend ist
3.04.2024 Dank der Europäischen Union gelten für Bürger aus allen Mitgliedsstaaten in allen Mitgliedsstaaten gewisse Grundfreiheiten. Außer es geht um Drogen.
Vorarlberger sehen schwarz für die EU
3.04.2024 Mehr als ein Drittel hat außerdem ein „negatives“ Bild von der Europäischen Union.
Pilnacek: Karner hat "großes Vertrauen" in die Polizei
3.04.2024 Nach Kritik an den Ermittlungen nach dem Tod von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigt, "großes Vertrauen in die Arbeit der österreichischen Polizei" und der Ermittlungsbehörden zu haben.
Armutskonferenz pocht auf Sozialindex für Schulen
3.04.2024 Die Armutskonferenz verlangt die sofortige Umsetzung eines "Chancenindex", über den Schulen mit besonderen Herausforderungen mehr Ressourcen bekommen. Derzeit gibt es dazu ein Pilotprojekt der Regierung für 100 Schulen. Das sei aber zu wenig, so Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Ich glaube, wir brauchen keine Pilotprojekte mehr." Aus anderen Staaten wisse man schon viel, auch was nicht funktioniert. "Man sollte es einfach machen."
LH-Konferenz mit Beschlüssen zu Wohnen und Ehrenamt
3.04.2024 Die Landeshauptleute haben in ihrer Konferenz am Mittwoch in St. Pölten Beschlüsse zum Wohnen, Ehrenamt und im Kampf gegen Antisemitismus gefasst. Gedrängt wird auf eine weitere Lockerung der Kreditvergabe-Regeln. Zudem wollen die Länder durch eine Leerstandsabgabe beim Wohnbedarf steuernd eingreifen können. Gefordert werde ein Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Pressekonferenz.
Digitaler Wahlkarten-Antrag für EU-Wahl ab sofort möglich
3.04.2024 Wer bei der EU-Wahl am 9. Juni seine Stimme ortsunabhängig oder per Briefwahl abgeben möchte, muss im Vorfeld der Wahl eine Wahlkarte beantragen. Ab sofort ist die Beantragung auch digital möglich, gab das Innenministerium am Mittwoch bekannt. Möglich ist dies über die Handy-App "Digitales Amt" oder online über das Webportal oesterreich.gv.at (Link: https://go.apa.at/pIQ5Oste) (jeweils in Verbindung mit der ID Austria).
FPÖ-Chats zu Interventionen von Strache bei Österreich-Geschäftsführer Wolfgang Fellner
3.04.2024 Im Jahr 2019 intervenierte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wiederholt beim damaligen Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner und das scheinbar mit Erfolg. Dies zeigen Chats, über die das Magazin „profil“ am Mittwoch berichtet hat.
Das wurde bei der Landeshauptleute-Konferenz in St. Pölten beschlossen
3.04.2024 Die Landeshauptleute haben in ihrer Konferenz am Mittwoch in St. Pölten Beschlüsse zum Wohnen, Ehrenamt und im Kampf gegen Antisemitismus gefasst.
Stromrabatt für Vorarlberger in Frage gestellt
4.04.2024 Noch gibt es eine Verlängerung. Landesregierung investiert 17,1 Millionen Euro. Es gibt aber Argumente dagegen.
Pilnacek - Karner: "Großes Vertrauen" in Ermittlungsbehörden
3.04.2024 Nach Kritik an den Ermittlungen nach dem Tod von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigt, "großes Vertrauen in die Arbeit der österreichischen Polizei" und der Ermittlungsbehörden zu haben. Dem Fall werde nachgegangen "so wie es sich gehört", sagte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Martin Kreutner, Leiter der von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission, hatte Anzeige dazu erstattet.
Die unerreichbaren Bilder
3.04.2024 Caspar David Friedrichs Gemälde in russischen Museen.Betretungsverbot für Bürgermeister nach Familienstreit
3.04.2024 Die Polizei hat gegen einen Bürgermeister im Südburgenland am vergangenen Wochenende ein Betretungs- und Annäherungsverbot gegenüber seiner Frau ausgesprochen. Die Polizei bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung" am Mittwoch. Aus der ÖVP hieß es auf APA-Anfrage, dass der Vorfall sehr ernst genommen und geprüft werde. Gewalt sei nicht tolerierbar, wurde in der Landespartei betont.
“Illwerke/VKW müssen sich auf das konzentrieren, wofür sie da sind”
3.04.2024 Neos kritisieren Einkauf des Landesenergieversorgers bei den Elektrikern. Und sie fordern: weniger Bürokratie, weniger Lohnnebenkosten und eine Willkommenskultur für Fachkräfte.
Oppositionsführer Sonko zum Premier im Senegal ernannt
3.04.2024 Senegals neu gewählter Präsident Bassirou Diomaye Faye hat den umstrittenen Oppositionsführer Ousmane Sonko zum Premierminister ernannt. Faye verkündete die Ernennung seines engen Vertrauten, der vor allem bei der jungen Bevölkerung beliebt ist, in der Nacht auf Mittwoch. Nur wenige Stunden zuvor hatte Faye seinen Amtseid geleistet. "Mir ist das große Vertrauen bewusst, dass (Präsident) Faye in mich setzt", sagte Sonko am Abend. Er wolle in Kürze seine Regierung vorstellen.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Ukraine wird NATO-Mitglied
3.04.2024 Die Ukraine wird nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf jeden Fall Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses werden.
Elternvertreter gegen Einschränkungen durch Schulordnung
3.04.2024 Elternvertretungen beklagen Einschränkungen durch die neue Verordnung zur Schulordnung. Demnach entscheide weiterhin alleine die Schulleitung, wann sich die Schülerinnen und Schüler außerhalb der Unterrichtszeit in der Schule aufhalten dürfen, kritisierten der Dachverband der Elternverbände der Pflichtschulen Österreichs sowie der Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen am Mittwoch in Aussendungen. Man dürfe die Kinder nicht "aussperren".
Hitziger Schlagabtausch über Einkommen: Stocker vs. Wolf - Wer verdient weniger?
3.04.2024 ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker nimmt zu Vorwürfen Stellung, die ÖVP würde mit der angestoßenen Leitkultur-Debatte nach Wählern am rechten Rand fischen.
Landeshauptleute-Konferenz geht in NÖ über die Bühne
3.04.2024 Am Mittwoch steigt unter dem Vorsitz Niederösterreichs die Landeshauptleute-Konferenz in St. Pölten. Beim Treffen im Landhaus will Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Gastgeberin den Schwerpunkt auf die Themen Ehrenamt, Europa und Eigentum legen.
Trump hetzt gegen Migranten als "Tiere"
3.04.2024 Ex-US-Präsident Donald Trump verschärft seine Rhetorik weiter und schürt gezielt Ängste. Bei einem Wahlkampfauftritt in Grand Rapids (Michigan) behauptete Trump am Dienstag (Ortszeit), durch eine laxe Migrationspolitik von Präsident Joe Biden seien die USA mit einer "Invasion" von Verbrechern aus anderen Ländern konfrontiert, die aus Gefängnissen und "Irrenhäusern" kämen und in den USA unschuldige Menschen überfielen und töteten: "Das sind keine Menschen, das sind Tiere."
Nehammer reist zu Treffen mit Macron nach Paris
3.04.2024 Nach einem Kurzbesuch in Paris Ende Februar reist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag erneut in die französische Hauptstadt, wo er von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen wird. Bei dem bilateralen Arbeitsgespräch sollen vor allem die geopolitische Lage und aktuelle Themen im Vorfeld des EU-Gipfels Mitte April besprochen werden, wie das Bundeskanzleramt der APA mitteilte.
Außenminister der NATO-Staaten beraten in Brüssel
3.04.2024 Die Außenminister der NATO-Staaten wollen am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben. Konkret soll es insbesondere um die Frage gehen, wie die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine noch schlagkräftiger gestaltet werden kann. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu nach Angaben von Diplomaten mehrere Vorschläge gemacht. So soll eine NATO-Mission Waffenlieferungen für die Ukraine koordinieren.